Die öffentliche Sitzung vom 06.10.2026
Aus dem Gemeinderat
TOP 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.07.2026
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Ein notarieller Kaufvertrag sowie das Ausscheiden von Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel wurden vorbesprochen sowie Personalangelegenheiten geregelt.
TOP 3 Fragestunde für Bürger*innen
Ein Bürger wollte wissen, warum der Parkplatz in der Heidelberger Straße/Ecke Sofienstraße wieder eine Parkzeitbeschränkung von drei Stunden aufweise. Er sei Anwohner.
Bürgermeister Pascal Seidel sagte, dass der Parkplatz in erster Linie für Kunden der Geschäfte sei. Er werde aber mit dem Ordnungsamt sprechen, ob man einen Teil der Parkplätze ohne Beschränkung einrichten könne.
Ein weiterer Bürger hatte zwei Anliegen. Zum einen sagte er, dass die geplante Schließung des Bahnübergangs Heuweg Entsetzen ausgelöst habe. Zum anderen wollte er wissen, warum auf der Friedenshöhe die Ausgleichsfläche mit den Hügeln nicht mehr bestehe.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass man 1. in der laufenden Sitzung eine Stellungnahme vorberate, um sich gegen das Vorhaben der Deutschen Bahn zu stellen.
Zum 2. mussten die Eidechsenhügel nach Aufforderung der Unteren Naturschutzbehörde entfernt werden, die die Fläche für nicht geeignet hielt. Es soll eine andere Fläche gefunden werden.
TOP 4 Ausscheiden von Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel aus dem Ratsgremium
Bürgermeister Seidel sagte, dass Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) die Verwaltung im Mai über ihren Entschluss, auszuscheiden, informiert habe. Sie habe persönliche, familiäre Gründe genannt. Man lasse sie nur schweren Herzens gehen, als Notarin habe sie hohe Sachkompetenz mitgebracht. Er dankte ihr dafür, dass sie 15 Jahre lang das Gemeinwohl in Oftersheim im Rat mitgestaltet habe, und er dankte ihrer Familie für das Verständnis. Ein kommunales Ehrenamt sei nicht selbstverständlich, es koste Zeit bei immer komplexeren Themen.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Rüttinger würdigte seine Parteikollegin für ihren juristischen Sachverstand und ihre zurückhaltende, aufmerksame Art, diesen einzubringen.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag von Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat aufgrund dringender persönlicher Gründe mit Wirkung vom 22.09.2026 einstimmig zu.
Gudrun Wipfinger-Fierdel erhielt für ihre über 15-jährige Gemeinderatszugehörigkeit und in Anerkennung ihrer Verdienste um die Gemeinde und die örtliche Gemeinschaft die „Bürgerurkunde in Gold der Gemeinde Oftersheim“ sowie einen Restaurant-Gutschein i.H.v. 200 € sowie für ihr Ausscheiden aus dem Ratsgremium eine Ehrengabe aus einem Edelmetall gemäß den Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Oftersheim. Auch von ihren Fraktionskollegen gab es Geschenke.
TOP 5 Nachrücken von Doris Zimmermann in den Gemeinderat
Für Gudrun Wipfinger-Fierdel, die den Ratstisch verlassen hatte, rückte Doris Zimmermann ins Gremium nach, sie steht als nächste Ersatzbewerberin auf der Liste der SPD. Hinderungsgründe gemäß § 29 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) liegen nicht vor, das stellte der Gemeinderat einstimmig fest.
Bürgermeister Pascal Seidel verpflichtete Doris Zimmermann per Handschlag und wies sie auf die Rechte und Pflichten eines Gemeinderatsmitglieds hin.
Das Nachrücken hat auch Veränderungen in Ausschüssen zur Folge. Im Anschluss wurden die Gemeinderatsmitglieder und ihre Stellvertreter*innen die Ausschüsse per Akklamation gewählt.
Ordentliche Mitglieder Stellvertreter
Verwaltungsausschuss:
GR Jana Patzschke SPD GR Doris Zimmermann SPD
Ausschuss für Technik und Umwelt
GR Doris Zimmermann SPD GR Jana Patzschke SPD
Kulturausschuss
GR Doris Zimmermann SPD GR Jana Patzschke SPD
Gemeinsamer Schwimmbadausschuss „bellamar“
GR Jana Patzschke SPD GR Doris Zimmermann SPD
Kunstkommission
GR Doris Zimmermann SPD GR Jana Patzschke SPD
Umlegungsausschuss für das Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“
GR Jens RüttingerSPD GR Jana Patzschke SPD
Haushaltskommission
GR Jana Patzschke SPD
TOP 6 Bebauungsplan "Batteriespeicher Oftersheim"
Bürgermeister Seidel führte in das Thema ein. Bereits im März hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für einen künftigen Batteriespeicher beschlossen. Dieser liegt auf einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche. Bei der weiteren Planung wurde nun der Geltungsbereich erweitert, von 5 ha auf 14 ha, wobei nur 7,5 ha (davor 3,2 ha) bebaut werden sollen.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich (bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung) beschlossen, den Namen für den künftigen Bebauungsplan von „Batteriespeicher Oftersheim – Flst. Nr. 5660“ auf die neue Bezeichnung „Batteriespeicher Oftersheim“ anzupassen, sowie den erweiterten Geltungsbereich für den Bebauungsplan gebilligt. Außerdem hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplans Heidelberg – Mannheim im Parallelverfahren zu beantragen.
Michael Metzger von der SEGG (Statera Energy Germany GmbH) als Projektträger erläuterte die Gründe.
Tillmann Hettinger (CDU) kritisierte in seiner Stellungnahme den größeren Batteriespeicher, da landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehe. Patrick Schönenberg (Grüne) wiederum begrüßte die größere Ausführung. Man brauche in der Energiewende einen Speicher für die sogenannte Dunkelflaute.
Bürgermeister Seidel betonte, dass Oftersheim niemals ein Windkraftstandort werde, auch Freiflächen-Photovoltaik werde es nicht geben. Batteriespeicher hätten jedoch zunehmend eine große Bedeutung. Wegen des Konflikts mit der Landwirtschaft gelte es, sensibel damit umzugehen.
Bauamtsleiterin Susanne Barisch ergänzte, dass der Rat aktuell nur eine grundsätzliche Entscheidung zu „möchten wir einen Batteriespeicher“ treffe. Danach ginge der Plan an die Fachbehörden, wonach er erneut im Gremium entschieden werde.
Die SEGG (Statera Energy Germany GmbH) mit Firmensitz in Berlin plant die Errichtung einer Batteriespeicheranlage, auf einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche. Ziel des geplanten Vorhabens ist die Errichtung und der Betrieb einer netzgekoppelten Batteriespeicheranlage an der 380 kV Ebene, die einen Beitrag zur Stabilisierung des Stromnetzes leistet und die Integration erneuerbarer Energien verbessert.
TOP 7 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2026/2027
Nach einvernehmlicher Vorberatung im Kindergartenkuratorium im Juli hat der Gemeinderat den Kindergartenbedarfsplan 2026/2027 einstimmig beschlossen. Sachbearbeiterin Laura Di Candia stellte die wichtigsten Punkte vor. Die Betreuung sei in Oftersheim gesichert. Zwar seien die Geburtenzahlen derzeit rückläufig, aber es gebe auch viele Zuzüge und neue Wohnbebauung. Dabei müsse man auch die Personalsituation im Blick behalten.
Im Ü3-Bereich im Kindergartenjahr 2026/2027 stehen insgesamt 451 Betreuungsplätze zur Verfügung. Bis zum Ende des Kindergartenjahres 2026/2027 werden somit voraussichtlich 408 Plätze belegt sein. Das bedeutet, dass rund 43 freie Plätze zur Verfügung stehen. Mit den vorhandenen Integrationskindern reduziert sich die Zahl der verfügbaren Plätze entsprechend, da diese aufgrund des erhöhten Betreuungs- und Unterstützungsbedarfs doppelt auf die Platzkapazität angerechnet werden.
Im U3-Bereich stehen insgesamt 80 Krippenplätze zur Verfügung. Aktuell wird mit 65 belegten Plätzen gerechnet. Zum Ende des Kindergartenjahres wird erfreulicherweise erwartet, dass nahezu alle Plätze ausgelastet sind.
Mit Wirkung vom Beginn des Kindergartenjahres 2026/2027 wird eine Gruppe in der kommunalen Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte vorübergehend stillgelegt. Gleichzeitig wird für die Kita Fohlenweide derzeit eine neue Betriebserlaubnis geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung soll die maximale Gruppenstärke in drei Gruppen von bislang 22 auf bis zu 25 Kinder ebenfalls erhöht werden.
Einhellig war die Meinung im Rat, dass man in Oftersheim mit der Kinderbetreuung gut aufgestellt sei.
TOP 8 Geplante Schließung des Bahnübergangs am Heuweg
- Information und Vorabstimmung Stellungnahme –
Ein von der DB beauftragtes Planungsbüro hat die Gemeinde Oftersheim darüber informiert, dass im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen der DB InfraGO AG der Bahnübergang im Heuweg ersatzlos entfernt werden soll. Der Rückbau sei eine zwingende technische Vorgabe: Im Zuge der Modernisierung der Strecke 4020 mit dem europäischen Zugsicherungssystem ETCS muss die alte Technik an diesem Punkt komplett weichen. Nach Auskunft der Bahn sei ein Ersatz (z.B. Tunnellösung) aus Kosten- und Logistikgründen nicht möglich. Forst BW hatte als Grundstückseigentümer bereits 2021 zugestimmt.
Bürgermeister Seidel sagte, wegen der Schließung des Bahnübergangs werde die Gemeinde lediglich angehört. Die Verwaltung sehe es aber kritisch. Der Heuweg nebst Bahnübergang werde von vielen genutzt, von Radfahrer*innen, Spaziergänger*innen und Reiter*innen. Es erschließe sich ihm nicht, warum nicht eine automatische Schranke wie an anderen Orten möglich sei.
Auch die Freiwilligen Feuerwehren Oftersheim und Schwetzingen stünden der Schließung kritisch gegenüber, bei Löscharbeiten im Wald sei eine Schließung ein strategischer Nachteil.
Da die Schranke auf der Gemarkung der Stadt Schwetzingen liegt, müsste diese eine öffentliche Widmung vornehmen. Dies wurde seitens der Stadt wegen eines unangemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses abgelehnt.
Annette Dietl-Faude (CDU) zeigte sich verärgert darüber, dass weder der Forst noch die Stadt Schwetzingen Oftersheim davon in Kenntnis gesetzt hatten, als erste Informationen an sie herausgegeben wurden.
Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis und beauftragt sie, eine Stellungnahme zu verfassen.
Bürgermeister Seidel rief auch die Bevölkerung auf, sich für den Erhalt des Bahnübergangs einzusetzen.
TOP 9 Ergebnis der Prüfung der Bauausgaben 2018 - 2023 durch die Gemeindeprüfungsanstalt - Kenntnisnahme –
Der Gemeinderat hat den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt über die Prüfung der Bauausgaben von 2018 bis 2023 zur Kenntnis genommen.
Moniert wurden z. B. vereinzelt fehlende Vereinbarungen über Stundenlohnleistungen, fehlende Originalliefer- und Wiegescheine als Qualitäts- und Mengennachweis oder nicht oder nur unvollständiger Nachweis für die ordnungsgemäße Verbringung von Bauabfällen. An Verbesserungen werde gearbeitet, so Bürgermeister Seidel.
TOP 10 Förderprogramme Klimaschutz - Aufstockung Fördertopf
Der Gemeinderat hat mehrheitlich (bei fünf Enthaltungen) beschlossen, den Fördertopf für das Förderprogramm zur Reduzierung der CO2-Emissionen sowie zu Klimafolgenanpassungsmaßnahmen aufzustocken. Gefördert werden z.B. energetische Sanierungen, Lastenräder und PV-Anlagen.
Der Fördertopf für das Jahr 2026 ist seit August ausgeschöpft. Um weitere Anträge bis zum Ende des Jahres 2026 genehmigen zu können, soll um 10.000,00 € aus den bewilligten Mitteln des Einwegkunststofffonds (EWKFonds) des Umweltbundesamtes i.H.v. 32.597,94 € aufgestockt werden.
TOP 11 Vergaberechtliche Begleitung eines VgV-Verfahrens zur Vergabe von Planungsleistungen im Projekt Energetische Sanierung Siegwald-Kehder-Haus Oftersheim - Auftragsvergabe –
Der Auftrag über die vergaberechtliche Begleitung eines VgV-Verfahrens zur Vergabe von Planungsleistungen im Zuge der energetischen Sanierung des Siegwald-Kehder-Hauses in Oftersheim in Höhe von 24.514,00 € brutto wird an Recht & Räume, Kanzlei Aleksandra Gleich in Mannheim vergeben. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Bei den Voruntersuchungen für eine energetische Sanierung des Siegwald-Kehder-Hauses wurde festgestellt, dass der geschätzte Umfang der Planungsleistungen in einer Größenordnung liegt, bei der ein europaweites Vergabeverfahren erforderlich wird. Um eine rechtssichere Durchführung des Verfahrens zu gewährleisten, soll die Verwaltung durch eine fachlich spezialisierte Kanzlei begleitet werden.
TOP 12 Sanierung der Tartansportfläche an der Theodor-Heuss-Schule (THS)
Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, dass für die Sanierung der Tartanbahn der THS außerplanmäßige Mittel in Höhe von 191.858,95 EUR brutto zur Verfügung gestellt werden. Außerdem beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Firma Polytan GmbH, zusätzlich zum Hauptauftrag „Sanierung Allwettersportplatz“ mit Nachtragsvereinbarungen die Schotter- und die Asphalttragschicht mit insgesamt knapp 122.000 € zu erneuern.
Bürgermeister Seidel sagte, die Mehrausgaben seien nicht geplant gewesen. Man habe erst beim Öffnen des Bodens erkannt, dass die Tragschichten erneuert werden müssen, das sei ärgerlich.
TOP 13 Anschaffung eines Heckenschneidgeräts
Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, dass ein Heckenschneidgerät zum Gesamtpreis von 34.510,00 EUR (brutto) bei der Firma L + H Hochstein GmbH & Co. KG, Heidelberg angeschafft wird. Damit soll der Bauhof das Straßenbegleitgrün und Hecken pflegen.
TOP 14 Sonstiges
Bürgermeister Seidel wies auf die Kerwe und die Hobbykünstlerausstellung am übernächsten Wochenende hin.
TOP 15 Fragen aus der vorangegangenen Sitzung
Auf die Frage von Tillmann Hettinger (CDU), was mit der Antenne auf dem alten Messplatz sei, sagte Bürgermeister Seidel, dass der Auftrag erteilt worden sei, diese zu entfernen. Er gab aber zu bedenken, dass die Antenne auf dem Rathausdach immer noch nicht funktioniere, obwohl man Vodafone schon mehrmals aufgefordert habe.
TOP 16 Anfragen aus dem Gemeinderat
Jana Patzschke (SPD) gab die Bitte eines Bürgers weiter, eine Telefonliste der Rathausmitarbeiter*innen im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
Jörg Engfer (CDU) wies darauf hin, dass das Parkplatzschild am Waldfrieden nicht richtig zu lesen sei.
Annette Dietl-Faude (CDU) sagte, dass auf einem 30er-Schild im Hardtwaldring ein Aufkleber angebracht worden sei.
Peter Pristl (FDP) wollte wissen, ob der Blitzer in der Heidelberger Straße bereits funktioniere. Der Bürgermeister sagte, er sei in Betrieb.