Ortsrecht

Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Oftersheim mit Regelungen zu Rechten und Pflichten der Gemeinderäte, Sitzungen, Beschlussfassung, Niederschriften, Ausschüssen sowie dem Inkrafttreten am 3. Februar 2021.

Satzung der Gemeinde Oftersheim über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde. Die Satzung wurde am 8. August 1978 beschlossen und trat am 18. August 1978 in Kraft.

Satzung der Gemeinde Oftersheim über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten, einschließlich Regelungen zu Durchschnittssätzen, Aufwandsentschädigungen, Betreuungsleistungen, Reisekostenvergütung und Inkrafttreten.

Satzung der Gemeinde Oftersheim über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen, einschließlich der Gebühren für Bestattungen, Grabnutzungsrechte, Trauerhalle und sonstige Leistungen. Beschlossen am 03.06.2025, in Kraft ab 15.06.2025.

Satzung der Gemeinde Oftersheim über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Anbaustraßen, Wohnwege, Grünanlagen, Kinderspielplätze, Sammelstraßen, Sammelwege, Parkflächen und Lärmschutzanlagen. Sie regelt unter anderem beitragsfähige Kosten, Verteilung, Nutzungsfaktoren, Beitragsschuldner, Vorauszahlungen, Fälligkeit und Ablösung.

Satzung der Gemeinde Oftersheim zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr, einschließlich kostenfreier und kostenpflichtiger Einsätze, Kostenpflichtigen, Berechnung, Fälligkeit und pauschaler Kostensätze.

Satzung der Gemeinde Oftersheim über die Erhebung der Hundesteuer, einschließlich Regelungen zu Steuerpflicht, Steuersätzen, Befreiungen, Vergünstigungen, Anzeigepflichten und Inkrafttreten ab dem 1. Januar 2023.

Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Oftersheim mit Regelungen zu Gebührenpflicht, Gebührenfreiheit, Gebührenschuldnern, Gebührenhöhe, Fälligkeit und Auslagen sowie einem Gebührenverzeichnis für öffentliche Leistungen.

Satzung der Gemeinde Oftersheim über die öffentliche Abwasserbeseitigung. Sie regelt den Anschluss und die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen, Grundstücksentwässerungsanlagen, Abwasserbeiträge und -gebühren sowie Anzeigepflichten, Haftung und Ordnungswidrigkeiten.

Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Oftersheim: Der Steuersatz für Geräte mit Gewinnmöglichkeit wird auf 28 % der elektronisch gezählten Bruttokasse, mindestens jedoch 120 €, festgesetzt. Die Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Satzung der Gemeinde Oftersheim über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte. Sie regelt Steuergegenstand, Befreiungen, Steuerschuldner, Bemessungsgrundlage, Steuersätze, Anzeige- und Erklärungspflichten sowie das Inkrafttreten zum 1. Januar 2024.

Beschluss der Gemeinde Oftersheim vom 22. November 2022 zur Anpassung privatrechtlicher Entgelte an § 2b UStG. Die Regelung betrifft Mietpreisverzeichnisse für öffentliche Einrichtungen und monatliche Mieten für Parkraum. Die Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

Benutzungsordnung der Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte der Gemeinde Oftersheim mit Regelungen zu Aufgaben, Aufnahme, Kündigung, Besuchszeiten, Ferien, Elternbeiträgen, Versicherung, Krankheitsfällen, Aufsicht und Elternbeirat.

Benutzungsordnung der Gemeinde Oftersheim für die Grillhütte und den Grillplatz mit Regelungen zu Vermietung, Nutzung, Reinigung, Sicherheit, Lärmschutz, Gebühren, Kaution und Haftung. Inkrafttreten am 1. März 2023.

Benutzungsregelung für den Bürgersaal im neuen Verwaltungsgebäude der Gemeinde Oftersheim, einschließlich zulässiger Veranstaltungen, Nutzungsbeschränkungen und Mietpreise.

Benutzungsordnung der Karl-Frei-Sporthalle mit Regeln zu Sportbekleidung, Sicherheit, Hygiene, Rauchverbot, Tierhaltung, Hallennutzung und Hausrecht. Ausgestellt in Oftersheim am 12.09.2007.

Mietpreisordnung der Gemeinde Oftersheim für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Sie regelt Mietpreise, Benutzungszeiten, Neben- und Sonderleistungen, Zahlungsbedingungen, Befreiungen und Sonderregelungen für Sport-, Kultur- und gesellige Veranstaltungen.

Satzung der Gemeinde Oftersheim über die Benutzung der Gemeindebücherei einschließlich Regelungen zu Anmeldung, Büchereiausweisen, Metropol-Card, Ausleihe, Gebühren, Vorbestellungen, Leihfristen, Medienbehandlung und Ausschluss von der Benutzung. Enthalten ist außerdem das Gebührenverzeichnis.

Satzung der Gemeinde Oftersheim über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften, einschließlich Regelungen zur Nutzung, Gebührenpflicht, Ordnungswidrigkeiten und zum Inkrafttreten ab dem 1. November 2024.

Satzung der Gemeinde Oftersheim über die Nutzung kommunaler Betreuungsangebote an den örtlichen Grundschulen außerhalb des Unterrichts. Sie regelt Aufgaben, Aufnahme, Abmeldung, Ausschluss, Öffnungszeiten, Ferienbetreuung, Verpflegung, Gebühren, Versicherung, Krankheitsfälle, Aufsicht und Inkrafttreten.

Vorkaufsrechtssatzung der Gemeinde Oftersheim für den Bereich „Ortsmitte II“, beschlossen am 27.04.2021 auf Grundlage des Baugesetzbuchs und der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Die Satzung legt den Geltungsbereich fest, ordnet ein besonderes Vorkaufsrecht an und regelt dessen Inkrafttreten.

Richtlinien der Gemeinde Oftersheim zur Ehrung sportlicher Leistungen, außergewöhnlichen ehrenamtlichen Engagements sowie langjähriger kommunalpolitischer Tätigkeiten. Sie regeln Auszeichnungsstufen, Voraussetzungen, Ehrengaben, Vorschlagsrechte und das Inkrafttreten zum 1. Juli 2025.

Amtliche Hinweise des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Verfahren und zu den Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg.

Richtlinien für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Oftersheim mit Vorgaben zu Inhalt, Gliederung, Einreichung, Redaktionsschluss, Wahlberichterstattung und Veröffentlichungsvoraussetzungen.

Richtlinien der Gemeinde Oftersheim zur Vergabe des Rosa Hilda Hetzel-Preises zur Förderung besonderen sozialen Engagements von Schülern. Das Dokument beschreibt Fördergrundsätze, Teilnahmevoraussetzungen, Vorschlagsberechtigte, Preisvergabe, Antragsfristen und das Inkrafttreten.

Richtlinien der Gemeinde Oftersheim zur Vergabe von Wohnungen, einschließlich Voraussetzungen, Prüfungen, Mietorientierungswerten, Kaution und Schlüsselübergabe.

Polizeiverordnung der Gemeinde Oftersheim vom 23.05.2023 gegen umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen sowie über das Anbringen von Hausnummern. Sie regelt unter anderem Lärmschutz, Tierhaltung, Abfallentsorgung, Feuer und Grillen, Rattenbekämpfung, die Nutzung öffentlicher Anlagen und Ordnungswidrigkeiten.