Aktueller Stand zum Parkraumkonzept

Die Gemeindeverwaltung informiert

Es ist ein knappes Jahr her, dass Bürgermeister Pascal Seidel zusammen mit Dipl.-Ing. Frank P. Schäfer und Clara Schlomann von BS Ingenieure den ersten Zwischenstand zum geplanten Parkraumkonzept der Öffentlichkeit vorgestellt  hatte. Das Konzept musste nachfolgend noch weiter ausgearbeitet und Vorschläge mussten eingearbeitet werden.
Hintergrund für das Parkraumkonzept waren gesetzliche Vorgaben. Das Verkehrsministerium erließ 2020 den Falschparkererlass mit konkreten Handlungsanweisungen für Kommunen. Im Juni 2024 entschied schließlich das Bundesverwaltungsgericht, dass Gehwegparken nicht zulässig ist. Danach sei Toleranz beim Gehwegparken eindeutig rechtswidrig.
Das Ziel eines Parkraumkonzeptes, das noch öffentlich gefördert wird, sei klima- und umweltfreundliche, nachhaltige, ressourcenschonende, lärmmindernde, sichere und sozial gerechte Mobilität.
Derzeit werden gesetzgeberische Anpassungen verhandelt. Der kommunale Wunsch ist: Die Regelung zur Gehwegbreite sollte in Baden-Württemberg vereinheitlicht und praxisnah ausgearbeitet werden. Erst danach kann das Oftersheimer Parkraumkonzept endgültig gestaltet, verabschiedet und der Öffentlichkeit präsentiert werden.