Die öffentliche Sitzung vom 23. Juni 2026

Aus dem Gemeinderat

TOP 1 Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 28.04. und 19.05.2026
Bei einer Enthaltung stimmte das Gremium den Niederschriften zu.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Die Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge wurde vorberaten, außerdem wurden Personalangelegenheiten entschieden.
TOP 3 Fragestunde für Bürger*innen
Es gab keine Fragen.
TOP 4 Tätigkeitsbericht der Jugendbeteiligung Oftersheim (JuBetO)
Vor zwei Jahren hat die Jugendbeteiligung Oftersheim (JubetO) ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt legte sie dem Gemeinderat ihren ersten Tätigkeitsbericht vor. Das Gremium nahm ihn zur Kenntnis.
Die Mitglieder Sophia Schad, Lukas Polifka, Liam de Haan und Jannes Rehnelt stellten abwechselnd die Arbeit der JuBetO vor. Nach den Jugendhearings und den dort geäußerten Wünschen nahm zunächst der Jugendplatz an der ehemaligen Rollschuhbahn Form an. Mittlerweile stehen dort zwei Basketballkörbe, eine Teqplatte sowie eine Himmelsliege. Umgesetzt wurde auch das Jugendatelier als Musikprobenraum, das im März auf dem JUZ-Gelände eröffnet wurde.
Die vier dankten dem Gremium und der Verwaltung für die Unterstützung. Sie kritisierten aber, dass der Unterstand auf dem Jugendplatz immer noch nicht realisiert werden konnte.
Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, dass die Verwaltung den Unterstand befürworte, die Baurechtsbehörde des Kreises jedoch Einwände geltend mache. Man sei weiter im Austausch.
Außerdem äußerten die JuBetO-Mitglieder Wünsche. Zum einen wünschen sie sich eine stärkere Einbindung in das Gemeindeleben. Zum anderen sei der Bolzplatz in Nord-West ein großes Anliegen. Sie wollen sich weiter dafür einsetzen, dass er ertüchtigt wird.
Bürgermeister Pascal Seidel sagte, dass er den Wunsch verstehe, aber dass ein guter, dauerhafter Belag für den Platz mit 120.000 € zu Buche schlage; Geld, das wegen der Haushaltskonsolidierung aber nicht vorhanden sei. Wenn man Rasen neu aussäe, müsste der Platz vorübergehend gesperrt werden, würde aber in Kürze wieder so aussehen.
Mitglieder aus allen Fraktionen sowie auch der Bürgermeister dankten den Jugendlichen und jungen Erwachsenen für ihr Engagement und sagten ihnen weitere Unterstützung zu.
Das nächste Jugendhearing ist übrigens am 26.10.2026 geplant.
TOP 5 Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028
Der Gemeinderat hat die von den kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden empfohlenen Landesrichtsätze für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028 für jeweils zwölf Beitragsmonate zur Kenntnis genommen und stimmte den Elternbeitragsvorschlägen der Verwaltung für die Ü3-Tagesgruppen (inklusive der neuen Gruppenart mit 42,5 Wochenstunden) und die Krippengruppen (über 30,5 Stunden pro Woche) mehrheitlich (18 dafür, 3 Enthaltungen) zu.
So sollen die Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2026/2027 um 4,5 % steigen, im darauffolgenden Kindergartenjahr 2027/2028 um 4 %.
Insgesamt bleibt es dabei, dass der Landesrichtwert von 20 % Kostendeckungsgrad durch Elternbeteiligung in Oftersheim weiterhin unterschritten wird.
Beispielsweise steigt der monatliche Elternbetrag für die Regelgruppe im Kindergartenjahr 2026/2027 von 159 € auf 166 €. Im darauffolgenden Kindergartenjahr 2027/2028 wird dieser Beitrag auf 173 € erhöht. 
Bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten wird der geltende Zuschlag von 15 auf 20 % erhöht.
Im Zuge des Kita-Neubaus St. Kilian wird ab dem Kindergartenjahr 2026/2027 eine neue verkürzte Ganztagesbetreuung mit einem Stundenumfang von 42,5 Wochenstunden als Pilotprojekt eingerichtet. Die Nachfrage und Akzeptanz dieses Angebots soll während des gesamten Kindergartenjahres evaluiert werden.
Für die Ganztagesgruppe (bis 50 h pro Woche) steigt der Elternbeitrag im Kindergartenjahr 2026/2027 von 453 € auf 473 € (2027/2028: 492 €).
Für die neue verkürzte Ganztagesgruppe (bis 42,5 h/Woche) beträgt der Elternbeitrag Kindergartenjahr 2026/2027 402 € und steigt 2027/2028 auf 418 €.
TOP 6 Stellungnahme zum Baugesuch: Flst. Nr. 77, Mozartstraße 3
Der Gemeinderat hat dem Baugesuch in der Mozartstraße 3 sein städtebauliches Einvernehmen mehrheitlich (13 dafür, 6 Enthaltungen) ausgesprochen.
Die Baumaßnahme befindet sich in einem nicht überplanten Bereich der Gemarkung von Oftersheim. Auf dem Grundstück, das zur katholischen Kirche gehört, befindet sich straßenseitig das alte Pfarrhaus, das erhalten bleiben soll. Im rückwärtigen Bereich soll sich das eingeschossige Gebäude anschließen. In diesem Gebäude sind ein Saal, sowie die damit verbundenen Nebenräume (Küche, Lager, Garderobe, Sanitärbereich) vorgesehen.
Positiv wurde im Gremium vermerkt, dass das Gebäude sich einfügt. Negativ wurde bemängelt, dass ein alter Baum gefällt werden müsse.
TOP 7 Stellungnahme zum Baugesuch: Flst. Nr. 425, Mozartstraße 14
Der Gemeinderat hat dem Bauantrag über den Dachgeschossausbau zu Wohnraum mit Gauben auf dem Grundstück Flst. Nr. 425, Mozartstraße 14, 68723 Oftersheim, das städtebauliche Einvernehmen mehrheitlich (19 dafür, 1 Enthaltung) in Aussicht gestellt, sofern der straßenseitige Umbau mit Gauben und nicht wie in den Unterlagen dargestellt, mit Zwerchgiebeln, erfolgt. In der Mozartstraße sind aktuell straßenseitig nur sehr wenige Gauben vorhanden und es gibt keine Zwerchgiebel. Zwerchgiebel fügen sich daher städtebaulich nicht ein.
Die Baumaßnahme befindet sich in einem nicht überplanten Bereich der Gemarkung von Oftersheim. Auf dem Grundstück befindet sich ein zweigeschossiges Wohngebäude. Das Dachgeschoss soll zu Wohnzwecken ausgebaut werden.
Rüdiger Laser (SPD) befürwortete zwar zusätzlichen Wohnraum, bemängelte aus seiner Sicht aber fehlende zusätzliche Parkplätze.
Bauamtsleiterin Barisch sagte, die Rechtslage sei eindeutig. Bei Bestandswohnraum muss auch bei einer Aufstockung kein zusätzlicher Parkplatz ausgewiesen werden.
TOP 8 Stellungnahme zum Baugesuch: Flst. Nr. 3641/1, Albert-Schweitzer-Straße 16a
Dem Bauantrag über die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück Flst. Nr. 3641/1 Albert-Schweitzer-Straße 16a, 68723 Oftersheim, hat der Gemeinderat einstimmig das städtebauliche Einvernehmen versagt. Es sei zu groß.  Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „In den Gewannen: Auf dem Ketscher Weg, Kirchgärten, Stimplin, Obere Hardtlache, Hinter den Ortsgärten“. Hier sieht der Bebauungsplan kein Gebäude vor. Aufgrund des generellen politischen Wunschs nach zusätzlichem Wohnraum kann sich die Gemeindeverwaltung aber eine reduzierte Bebauung vorstellen.
TOP 9 Stellungnahme zum Baugesuch: Flst. Nr. 3641, Eichendorffstraße 32
Dem Bauantrag über die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück Flst. Nr. 3641 Eichendorfstraße 32, 68723 Oftersheim, wird das städtebauliche Einvernehmen erteilt. Dieses Einvernehmen beinhaltet allerdings nicht die straßenseitige Gaube. Die straßenseitige Gaube ist in ihrer Größe zu reduzieren, so dass sie sich in die nähere Umgebung einfügt. Außerdem muss der vorhandene Schottergarten zurückgebaut und begrünt werden. Das hat das Gremium einstimmig entschieden.
TOP 10 Stellungnahme zum Baugesuch: Flst. Nr. 3818, Augustastraße 31
Dem Bauantrag über die Errichtung einer Dachterrasse auf dem bereits vorhandenen Erker des Grundstücks Flst. Nr. 3818 Augustastraße 31, 68723 Oftersheim, wird das städtebauliche Einvernehmen erteilt. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden.
TOP 11 Erneuerung Aufzugsanlage im Siegwald-Kehder-Haus Eingang 19 - Auftragsvergabe –
Der Auftrag für die Erneuerung der Aufzugsanlage im Siegwald-Kehder-Haus in Höhe von 62.128,88 EUR brutto wird an die Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Besselstraße 26, in Mannheim, vergeben. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
TOP 12 Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat folgende Spenden einstimmig angenommen:
Für das Gemeindejubiläum gingen folgende Spenden von Privatpersonen ein: 250 €, 500 €, 1000 €, 1500 €. 250 € wurden für Musik im Park von privat gespendet. Eine weitere Privatperson spendete 288,90 € für einen Apfelbaum. Der Gartenbauverein spendete 428 € für zwei weitere Bäume.
TOP 13 Sonstiges
Bürgermeister Seidel gab bekannt, dass die geplante Radtour am 26.06. wegen der Hitze entfällt.  Aus demselben Grund abgesagt werden auch die „Musik im Park“-Veranstaltung und das Sommerfest des Asylkreises am 28.06.2026. Diese beiden Veranstaltungen sollen im September nachgeholt werden.
TOP 14 Beantwortung von Fragen aus der vorangegangenen Sitzung
Auf die Anfrage von Michael Seidling (FWV) nach einem fehlenden Schild in der Bahnunterführung, das auf die Bushaltestelle hinweisen sollte, sagte Bürgermeister Seidel, dass es zwar ein Schild gebe, das aber schlecht zu lesen sei. Die Verwaltung werde die Bahn kontaktieren.
TOP 15 Anfragen aus dem Gemeinderat
Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach dem Trinkwasserbrunnen im Gemeindepark, der derzeit abgesperrt ist.
Christina Haber-Ressel vom Bauamt sagte, dass in Kürze eine Auswertung der Proben vorliege. Wenn diese negativ ausfalle, werde der Brunnen genauso wie der neue Brunnen auf dem Lessingplatz zur Benutzung freigegeben.
Die Gemeinderätin wollte außerdem wissen, ob das Urban Gardening Projekt auf dem Lessingplatz Unterstützung brauche. Sie sei bei dem Wassertank bei den hohen Temperaturen skeptisch und frage sich, was der eingezäunte Erdhaufen bedeute.
Christina Haber-Ressel antwortete, dass der Wassercontainer nur eine Zwischenlösung sei, aber wöchentlich neu befüllt werde. Die Ehrenamtlichen seien sehr engagiert, täten sich derzeit logistisch zwar mit der Beschaffung von Erde schwer, wollten aber eine Kräuterspirale einrichten. Bürger spendeten außerdem Pflanzen. Das Projekt sei im Werden.
Dr. Martin Wilmes (Grüne) fragte nach einem angekündigten und noch ausstehenden Gespräch mit den Anwohner*innen der neu gemachten Sofienstraße.
Bürgermeister Seidel versprach, einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Die Straße solle wie angekündigt verkehrsberuhigt werden, man müsse aber das Parkraumkonzept abwarten.