Die öffentliche Sitzung vom 13.10.2026

Aus dem Gemeinderat

TOP 1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Vorberaten wurden das Energiemanagement, der Quellsteinbrunnen an der evangelischen Kirche sowie die geprüften Bauausgaben. Personalangelegenheiten wurden beraten und entschieden.
TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen
Es gab keine Fragen.
TOP 3 Ehrung von Gemeinderat Rüdiger Laser für seine 15-jährige Gemeinderatstätigkeit
Gemeinderat Rüdiger Laser (SPD) ist seit 15 Jahren Gemeinderat und wurde für sein langjähriges Wirken und seine Verdienste um die örtliche Gemeinschaft mit der „Bürgerurkunde in Silber der Gemeinde Oftersheim“ sowie einem Restaurant-Gutschein im Wert von 150 € ausgezeichnet.
Bürgermeister Pascal Seidel würdigte ihn für sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement. Er sei nicht nur Gemeinderat, sondern auch noch 45 Jahre bei der Freiwilligen Feuerwehr Oftersheim Mitglied (davon vier Jahre als stellvertretender Kommandant sowie 20 Jahre als Kommandant). Es verdiene allergrößten Respekt, dass sich Rüdiger Laser in diesem Umfang in den Dienst der Allgemeinheit gestellt habe. Auch dankte der Rathauschef dessen Ehefrau, Andrea Laser, die viele Abende auf ihn habe verzichten müssen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Rüttinger zollte ihm ebenfalls seinen Respekt und dankte ihm für den ehrenamtlichen Einsatz. Beide verbinde die gemeinsame Schulzeit an der Theodor-Heuss-Schule, und beide hätten in diesem Jahr mit schweren gesundheitlichen Schicksalsschlägen kämpfen müssen. Aber, so Rüttinger, sie beide ließen sich nicht unterkriegen und kämpfen weiter für die Gesundheit und für die Interessen der Oftersheimerinnen und Oftersheimer.
Rüdiger Laser zeigte sich berührt von den Worten und dankte allen, vor allem dessen Frau Andrea.

TOP 4 Stellungnahme zu Baugesuch Flst. Nr. 657/2, Mannheimer Straße 138
Dem Bauantrag (vereinfachtes Verfahren) über den Abbruch der Bestandsbebauung und die anschließende Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Wohngebäude mit 9 Eigentumswohnungen) auf dem Grundstück Flst. Nr. 657/2, Mannheimer Straße 138, sowie dem damit verbundenen Bau einer Tiefgarage, hat der Gemeinderat einstimmig das städtebauliche Einvernehmen ausgesprochen.
TOP 5 Anwendung des Bauturbos - Flst. Nr. 4118, Gartenstraße 17 -
Der Gemeinderat hat einstimmig für die Anwendung des Bauturbos bezüglich der Überschreitung der Geschossflächenzahl auf dem Grundstück Flst. Nr. 4118, Gartenstraße 17, gestimmt. Die Geschossflächenzahl wird um insgesamt 39% nach alter Berechnung, aber nur um 4% nach dem Bauturbo überschritten.
Bei der Zustimmung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, der nur entsprochen wird, weil es um ein Bestandsgebäude geht und die beantragte Nutzungsänderung nicht mit baulichen Maßnahmen verbunden ist.
TOP 6 Übernahme der Kosten für die Anschaffung und Installation eines Quellsteinbrunnens im Außenbereich der evangelischen Kirche
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Oftersheim die Kosten für den (im Zuge der Neugestaltung des Außenbereichs der evangelischen Kirche) vorgesehenen Quellsteinbrunnen samt Wanne, Stützfuß, Pumpe, Schläuche und Anschluss in Höhe von 6.500 € netto übernimmt.
TOP 7 Grundhafte Sanierung der Sofienstraße: Schlussrechnung - Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben –
Der Gemeinderat hat einstimmig überplanmäßige Ausgaben für die Schlussrechnung der Baukosten der grundhaften Sanierung der Sofienstraße in Höhe von 105.000 € brutto genehmigt. Die Schlussrechnung wird sich voraussichtlich auf 225.000 € brutto belaufen. Da im aktuellen Haushalt lediglich 120.000 € für die Abrechnung der Baukosten zur Verfügung stehen, müssen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 105.000 € brutto beantragt werden.
Bürgermeister Seidel verwies darauf, dass man sprichwörtlich zwar das Geld im Boden versenke, aber es elementar sei, den Kanal in Schuss zu halten.
TOP 8 Offene Kanalsanierung TG 2 Wilhelmstraße: Schlussrechnung - Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben –
Der Gemeinderat hat einstimmig überplanmäßige Ausgaben für die offene Kanalsanierung im Teilgebiet zwei in der Wilhelmstraße beschlossen. Die Genehmigung der Schlussrechnung erfolgt in Höhe von 95.000 € brutto und schließt die Planungsleistungen ein.
Während der Ausführung der Kanalsanierung kam es aufgrund der Untergrundbeschaffenheit zu Setzungen im Graben sowie im angrenzenden Asphaltbereich. Um die Verkehrssicherheit langfristig zu gewährleisten, beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 22.07.2025, den Auftrag um die Erneuerung der gesamten Straßenoberfläche inklusive des Unterbaus und der beidseitig verlaufenden Regenrinnen zu erweitern.
TOP 9 Einführung eines Kommunalen Energiemanagements - Auftragsvergabe –
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Einführung eines Kommunalen Energiemanagements in Höhe von insgesamt 32.528,00 € brutto an die KLiBA gGmbH Heidelberg Rhein-Neckar-Kreis zu vergeben.
Das Auftragsvolumen wird vom Land Baden-Württemberg im Rahmen eines Landesförderprogramms zu 75% gefördert. Es verbleibt ein Eigenanteil von insgesamt 11.342 € brutto bei der Gemeinde. Klimaschutzmanagerin Ulrike Krause betonte, die Einführung eines Energiemanagements sei gut investiertes Geld, denn damit wisse man, wie die kommunalen Liegenschaften dastünden und wie man Geld sparen könne. Der Vorteil sei, dass man monatlich die Verbräuche ablesen könne, was ein gutes Controlling gewährleiste. Das langfristige Ziel sei, bis 2040 klimaneutral zu werden.
Die Gemeinde Oftersheim muss nach dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) bis zum Jahr 2040 netto-treibhausgasneutral werden. Das heißt, dass nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen wie auch wieder aufgenommen werden können. Dabei geht es um Erfassung und Bewertung der energetischen Ausgangssituation, dem Aufbau und der Unterstützung beim Betrieb des Energiecontrollings und der Formulierung von Einsparzielen sowie dem Erstellen eines fortschreibbaren Jahresenergieberichtes.
TOP 10 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat hat folgende Spenden einstimmig angenommen:
Insgesamt 2709 € für Sitzbänke von vier verschiedenen Privatpersonen; 200 € von einer Privatperson sowie 500 € von Rollladen Fackel für das Gemeindejubiläum; 300 € vom Eiscafé Aquila für Musik im Park; 126,83 € von der Mozart-Apotheke für die Albert-Schweitzer-Kita; 250 € von privat für soziale Zwecke.
TOP 11 Sonstiges
Bürgermeister Seidel wies auf die Kerwe, die Hobbykünstlerausstellung und das Oktoberfest der Böhmerwäldler im Rose-Saal am kommenden Wochenende hin.
TOP 12 Fragen aus der vorangegangenen Sitzung
Es gab keine offenen Fragen.
TOP 13 Anfragen aus dem Gemeinderat
Es gab keine Anfragen.