HINWEIS:
Diese Mitteilung ist bereits älter als ein Jahr und daher möglicherweise nicht mehr gültig.

Gemeinderat: Sicher leben in Oftersheim und Termine zur Bürgermeisterwahl (13.5.14)

Rubrik:

Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Gemeinderat Oftersheim

Bürgerbüro (Logo)

Bürgerbüro (Logo)

In Oftersheim ist die Lage zur Kriminalitätsentwicklung „stabil auf niedrigem Niveau“. Mit diesen Worten begann Polizeihauptkommissar Hubert Böllinger in der Gemeinderatssitzung vom 13. Mai 2014 seinen Bericht zur Lage. Insgesamt verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr in Oftersheim einen leichten Anstieg von Straftaten um 3,3 Prozent. Es wurden beispielsweise mehr gestohlene Fahrräder gemeldet, die oft aus offenen Garagen oder Carports entwendet wurden. Eine stärkere Zunahme vermeldet die Polizei bei Körperverletzungsdelikten, dennoch sei die Lage unproblematisch. Von insgesamt 409 Straftaten wurden 196 aufgeklärt, das entspricht einer Aufklärungsquote von 46,5 Prozent. Nach kritischen Nachfragen betonte Hauptkommissar Böllinger, dass keine besorgniserregende Entwicklung zu verzeichnen sei und dass die Prävention greife.

Im Anschluss entschied der Gemeinderat mehrheitlich, dem Klimaschutzkonzept des Rhein-Neckar-Kreises beizutreten. Alle Fraktionen betonten, dass Klimaschutz wichtig sei und vor Ort beginnen müsse. Die Fraktion der FDP stimmte allerdings nicht zu mit der Begründung, „einen bürokratischen Moloch mit zweifelhaftem Nutzen“ zu schaffen. Bürgermeister Helmut Baust informierte, dass Anfang Juni seitens des Kreises ein Masterkonzept vorliegen werde, in dem zu verwirklichende Klimaschutz-Bausteine genannt werden.

Die Gemeindebücherei wird der Online-Bibliothek „Metropolbib“ beitreten, auch hier hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.  Damit soll das Angebot der Bücherei auf Online-Medien wie E-Books, E-Videos und ähnliches ausgeweitet werden. Als Beitrittstermin wird der 24.10.14 genannt. Die einmaligen Kosten für die Software und die Schulung der Mitarbeiterinnen belaufen sich auf 4.100 Euro, jährlich kommen 3.000 Euro an laufenden Kosten hinzu. Auch hier waren sich die Räte einig, damit eine gute Zukunftsinvestition zu leisten.

Uneinigkeit herrschte beim Tagesordnungspunkt 4 zur Aufhebung des Grundbuchamtes im Herbst in Oftersheim. Das Grundbuchamt wird aufgrund eines Landesgesetzes aufgelöst. Angedacht ist eine kommunale Einsichtsstelle in Schwetzingen gemeinsam mit Plankstadt und Oftersheim. Auf Antrag der SPD wurde der Punkt vertagt, auch andere Ratsmitglieder schlossen sich mehrheitlich dem Antrag an. Für die nächste Sitzung des Gemeinderates wurden genaue Zahlen zur Nutzung gewünscht.

Festgelegt wurden die Termine zur anstehenden Bürgermeisterwahl. Am Freitag, 4. Juli 2014, wird die Stelle des Bürgermeisters im Staatsanzeiger, der Schwetzinger Zeitung und im Amtsblatt veröffentlicht. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen ist der 25. August 2014 um 18.00 Uhr. Die zugelassenen Bewerber werden sich am Montag, 15. September 2014, in einer öffentlichen Versammlung in der Kurpfalzhalle vorstellen können.