Landrat informiert Leiter der Unteren Sonderbehörden

Landrat Dr. Schütz: Wichtig für Erfolg, dass alle mitziehen

Zu einem ersten Gespräch über die von Ministerpräsident Erwin Teufel ins Auge gefasste Verwaltungsreform (Dienstag, 08.04.2003) hat Landrat Dr. Jürgen Schütz die Leiter der 18 davon betroffenen Unteren Sonderbehörden nach Heidelberg eingeladen. Zwar soll das neue Konzept, das, so der Landrat, "das Gesicht der Kreise verändern wird", voraussichtlich spätestens zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Wesentliche Teile könnten aber auch schon Mitte des nächsten Jahres umgesetzt sein, so die Einschätzung von Dr. Schütz. Er informierte dabei die Leiter der Unteren Sonderbehörden, Reinhold Schmidt vom Amt für Flurneuordnung und Landentwicklung (Sinsheim), Herbert Hecker vom Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur (Sinsheim), Dr. Georg Bungenstab vom Forstamt Eberbach, Dr. Ernst Baader vom Forstamt Heidelberg, Dr. Dieter Münch vom Fortsamt Neckargemünd, Dietmar Hellmann vom Forstamt Schwarzach, Sebastian Eick vom Forstamt Schwetzingen, Dr. Josef Klebes vom Forstamt Sinsheim, Prof. Dr. Ulrich Wilhelm vom Forstamt Weinheim, Uwe Kunzmann von der Gewässerdirektion Nördlicher Oberrhein, Bereich Heidelberg (Heidelberg), Bernd Fuchs von der Polizeidirektion Heidelberg, Anton Danner (für Polizeipräsident Knut Feldmann) vom Polizeipräsidium Mannheim, Ursula Groß vom Staatlichen Schulamt (Heidelberg), Dr. Fred Dietzel vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt (Mannheim), Peter Simm vom Straßenbauamt (Heidelberg), Hans-Joachim Potsch vom Staatlichen Vermessungsamt (Heidelberg), Johann Habla vom Versorgungsamt (Heidelberg) und Dieter Kühlwein, der den badischen Landeswohlfahrts-Verbandsleiter Dr. Gerhard Vigener (Karlsruhe) vertrat, auch vom Gespräch der Landräte bei Ministerpräsident Teufel. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Landkreise die nun angestrebte und von ihnen schon lange geforderte "Einräumigkeit der Verwaltung auf Kreisebene für sehr sinnvoll halten und die ihnen übertragene Verantwortung wahrnehmen werden."

Bei dem Treffen ging es dem Landrat vor allem darum, die Amtsleiter frühzeitig einzubinden und zu informieren, auch etwaige Vorbehalte zu nehmen: "Wir haben 1995 die Eingliederung des Gesundheitsamtes, des Veterinäramtes und von Teilen des Wasserwirtschaftsamtes gut hinbekommen, zum Vorteil aller und natürlich der Bürgerinnen und Bürger." Das soll sich nun auf breiterer Ebene wiederholen. Die Landesregierung hofft, durch Synergieeffekte und Einsparung von Personal in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren 20 Prozent der heutigen Personal- und Sachkosten einzusparen. "Ein bestimmt ehrgeiziges, aber realisierbares Ziel", wie der Landrat feststellte. Sicherlich müsste die Reform noch im Detail ausgearbeitet werden, dazu würden auf allen Ebenen Arbeitsgruppen gebildet, informierte der Landrat. "Wir entlassen natürlich auch niemanden", die Personaleinsparungen "werden über die natürliche Fluktuation eintreten." Aber einen Appell hatte Dr. Schütz doch noch parat: "Wichtig für Erfolg und alle Beteiligten ist, dass alle mitziehen."

Die Resonanz bei den einzelnen Leitern der Unteren Sonderbehörden war eher positiv als negativ. Doch habe sie beinahe alle der Zeitpunkt und der umfassende Ansatz der angestrebten Verwaltungsreform überrascht. Es gebe aber noch viele übergreifende Themen zu besprechen, und überhaupt müsste man genaue Regelungen noch abwarten. Schon heute gibt es zwischen den einzelnen Ämtern und den Abteilungen des Landratsamts viele Berührungspunkte. Von der Reform lässt sich erwarten, dass die Zusammenarbeit enger, intensiver und damit auch schneller vonstatten gehen wird. Etwas Skepsis wurde zur möglichen Eingliederung der Polizeidirektionen angemeldet, denn heute strebe man eher größere Einheiten zur Kriminalitätsbekämpfung bis hin zur europäischen Ebene an, so Polizeidirektor Fuchs in einem "kritischen aber durchaus konstruktiven Beitrag." Der Landrat wies jedoch darauf hin, dass der Polizeivollzugsdienst in der Zuständigkeit des Landes verbleiben wird und auch von einer Kommunalisierung der Polizei nicht gesprochen werden könne. Die Aufgaben der einzugliedernden Behörden blieben alle staatliche Aufgaben, "nur unter einem neuen Dach", so Dr. Schütz.

Derzeit sind beim Rhein-Neckar-Kreis in der Verwaltung, einschließlich der Außenstellen aber ohne die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des GRN, rund 1100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Wenn auch die Polizeidirektionen eingegliedert werden, kämen ohne Polizeivollzugsdienst (700 Kräfte) insgesamt wohl rund 400 neue Mitarbeiter hinzu.