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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018 (25.4.18)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Gemeinderat 2016

Gemeinderat 2016

Als Tagesordnungspunkt 1 stand die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2019 bis 2023 an. Der Gemeinderat beschloss zunächst einstimmig , über die Vorschlagsliste mit 18 Personen en bloc abzustimmen. Dann entschied er einstimmig die Vorschlagsliste anzunehmen.
Diese vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste liegt eine Woche lang öffentlich im Rathaus aus und kommt dann zum zuständigen Amtsgericht, dort wählt ein Ausschuss die künftigen Schöffen. Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Nur wer zwischen 25 und 70 Jahre alt und ohne Vorstrafen ist, darf dieses Amt übernehmen. Bei einer Verhandlung haben sie das gleiche Stimmrecht wie ein Berufsrichter, und sie entscheiden mit über das Strafmaß. In Oftersheim haben die Fraktionen des Gemeinderates Personen für die Schöffenwahl vorgeschlagen. Außerdem hat sich ein Bürger selbst beworben.
Gemeinderat Tillmann Hettinger (CDU) wies darauf hin, dass das Amt des Schöffen ein unverzichtbarer Dienst für die Demokratie sei, es aber schwierig gewesen sei, Bewerber zu finden. Bürgermeister Jens Geiß nannte den Schöffendienst ein Ehrenamt, das Freiwilligen viel abverlange. Die Anzahl auf der Vorschlagsliste richtet sich nach der Einwohnerzahl, in Oftersheim mussten mindestens 15 Personen benannt werden.

Das „Kulturparkett Rhein-Neckar e.V.“ stand als nächstes auf der Tagesordnung. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem gemeinnützigen Verein weiter zu verhandeln. Hintergrund sind zwei Anträge, die diesbezüglich von den Grünen und der FDP gestellt wurden.
Das „Kulturparkett Rhein-Neckar“ unterstützt sozial schwache Menschen, die sich kulturelle Veranstaltungen aus finanziellen Gründen nicht leisten können. Dazu kann jeder Berechtigte einen Kulturpass beantragen. Wie Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, seien Vereinsvertreter überrascht gewesen, dass sich eine kleine Kommune wie Oftersheim beteiligen wolle. Bislang seien es nur größere Städte gewesen. Hauptamtsleiter Jens Volpp ergänzte, dass sich der Verein erst noch Gedanken machen müsse, wie man kleinere Kommunen einbinden könne. Mit dem Grundsatzbeschluss könne die Verwaltung zu gegebener Zeit dann mit dem Verein in Kontakt treten. Der Gemeinderat werde dann über eine mögliche finanzielle Beteiligung entscheiden.

Der Gemeinderat vergab einstimmig die Kanal- und Verkehrswegearbeiten im zweiten Bauabschnitt in der Augustastraße in Höhe von knapp 941.000 Euro an die Rapp Hoch- & Tiefbau GmbH aus Mosbach-Lohrbach. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass die Bauarbeiten voraussichtlich im Juli beginnen werden, derzeit seien die Stadtwerke dort tätig. Die Bauzeit sei bis 2019 geplant.
Auf Nachfrage von Peter Pristl (FDP), ob man dort auch schon Leerrohre für Glasfaserkabel verlege, sagte der Bauamtsleiter, dass die Feinplanung des Zweckverbands „fibernet“ noch nicht vorliege und deshalb keine Leerrohre verlegt werden könnten.

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Geiß über den Stand der Planungen zum Rettungszentrum für die Freiwillige Feuerwehr und das DRK. Der finale Plan zur Raumaufteilung liege vor, der Bauantrag werde nun vorbereitet.
Außerdem kündigte er die Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner an und informierte weiterhin, dass am Feldrand 46 Obstbäume ersetzt worden seien.
Ferner wies der Rathauschef auf Termine hin: am 30. April werde der Maibaum gestellt, am 1. Mai der Museumstag gefeiert, und die nächste Gemeinderatssitzung sei bereits in drei Wochen, am 15. Mai.

Unter Anfragen erkundigte sich Michael Seidling (FWV) nach dem Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“. Ein Bürger habe ihn informiert, dass das Umlegungsverfahren eingeleitet sei. Ortsbaumeister Ernst Meißner bestätigte, dass das Verfahren formell eingeleitet wurde, es gebe aber nichts Neues. Details werde er im nichtöffentlichen Teil sagen.
Michael Seidling (FWV) sagte, dass das Tempo 30-Schild nahe der Theodor-Heuss-Schule schlecht zu sehen, weil zugewachsen sei. Bürgermeister Geiß versprach, das zu überprüfen.
Werner Kerschgens (SPD) bat die Verwaltung um Vorschläge, wie man die Hygiene rund um die Wildgehege verbessern könne. Dort fehle es an einer öffentlichen Toilette.  Gleiches gelte für den Waldkindergarten. Bürgermeister Geiß antwortete, dass man das mit dem Forstamt klären müsse.
Außerdem fragte Werner Kerschgens (SPD) nach der Glasfaserausstattung für den Gewerbepark Hardtwald. Bürgermeister Geiß sagte, dass wie bereits erläutert noch keine Feinplanung des Zweckverbands „fibernet“ vorläge. Betriebe hätten jedoch noch die Möglichkeit, über die Telekom sogenannte „company bundles“ abzuschließen, da diese bereits Glasfaser gelegt habe. Das ließe sich die Telekom aber teuer bezahlen. Werner Kerschgens fragte in diesem Zusammenhang nach einer Verbesserung des ÖPNV in den Gewerbepark und nannte als Beispiel den Bürgerbus in Plankstadt. Bürgermeister Geiß sagte, dass eine öffentliche Bestellung im ÖPNV teuer werde, der Bürgerbus in Plankstadt aber von einem Verein betrieben werde.
Peter Pristl (FDP) fragte nach dem Stand der Bauarbeiten am Oftersheimer Bahnhof. Bürgermeister Geiß sagte, dass man von der DB die Nachricht bekommen habe, dass die Unterführung am 18. Mai wieder geöffnet werden soll.
Patrick Schönenberg (Grüne) sprach der Verwaltung ein Lob aus, die Schallschutzdecken in der Friedrich-Ebert-Schule seien schnell angebracht worden.
Jens Rüttinger (SPD) wies darauf hin, dass am Siegwald-Kehder-Haus Senioren Schwierigkeiten hätten, die schweren Müllcontainer aufzuschieben. Außerdem könnte der Hausmeister die Container zur Abfuhr bisweilen nicht dort platzieren, wo sie stehen müssten, weil dort Autos widerrechtlich parkten.