Öffentliche Sitzung vom 15.05.2018

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Unter Tagesordnungspunkt 1 hat der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürger- und Behördenbeteiligung mehrheitlich für den Vorentwurf des Flächennutzungsplans gestimmt (bei 2 Gegenstimmen durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Ortsbaumeister Ernst Meißner erläuterte, dass die Ausweisung von Baulandflächen im Wesentlichen dem vorherigen Flächennutzungsplan entspreche. Lediglich geringfügige  Erweiterungen, Einschränkungen wie angrenzende Landschaftsschutzgebiete (Bereich entlang des Oberfeldweges) und Reduzierungen des weiteren Verbrauchs von Ackerflächen seien enthalten. Dadurch eröffneten sich diverse Nutzungsmöglichkeiten.

Mit großer Mehrheit (20 Zustimmungen) hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans „Auf den Ketscher Weg“ beschlossen. Anlass des Änderungsverfahrens ist der durch den Gemeinderat beschlossene Vorentwurf für den Neubau eines kommunalen Rettungszentrums für die örtliche Freiwillige Feuerwehr und das DRK. Eine Verlängerung der Erschließungsstraße ist im Rahmen des Bebauungsplans möglich. Die geplante Verbindung zur Nansenstraße befindet sich jedoch außerhalb des Plangebietes und macht somit eine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Diese Verbindungsstraße soll nach ihrer Fertigstellung lediglich der Zufahrt zum Rettungszentrum und nicht dem allgemeinen Durchfahrtsverkehr dienen.
Im gleichen Zug wurde zudem die Änderung der momentan als Gemeinbedarfsfläche Kultur, Sport & Freizeit ausgewiesenen Fläche in eine Gewerbenutzungsfläche beschlossen.

Einstimmig hat der Gemeinderat dem Neubau eines Starterhauses mit Büro-Sozial-Lagerraum und einem Pro-Shop auf dem Golfplatz zugestimmt.  Das Vorhaben des Eigentümers befindet sich laut Ortsbaumeister Ernst Meißner vollständig innerhalb der Grenzen des ausgewiesenen Bebauungsplans. Allerdings entspreche die Neueinmessung, welche bei der Übergabe der Fläche von der  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Gemeinde vorgenommen wurde, nicht exakt den Grenzen des Bebauungsplans. Dadurch ist die Abstandsfläche geringfügig außerhalb des eigentlichen Flurstücks. Aufgrund dieses bürokratischen Hindernisses muss die Gemeinde formell die Baulast für ein anderes, in ihrem Besitz befindlichen Grundstück übernehmen. Herr Meißner betonte jedoch, dass dies keine baulichen Auswirkungen habe.

Unter Tagesordnungspunkt 4 befasste sich der Gemeinderat mit der Auftragsvergabe für die Straßenkanaluntersuchung. Die Gemeindeverwaltung unterteilte das Gemeindegebiet hierfür in vier Abschnitte, die schrittweise untersucht werden. Hintergrund dieses Vorgehens ist u.a. die bessere Verteilung der  Kosten über die folgenden Jahre. Die Gemeinderatsmitglieder beschlossen einstimmig, dass der Auftrag der Kanaluntersuchung des ersten Abschnitts an die Firma Beyerle GmbH aus Eppingen vergeben wird. Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, dass die Kommunen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung gesetzlich zur Erfassung ihrer Kanalanlagen verpflichtet sind. Diese Untersuchung habe in einem Zehn-Jahres-Turnus zu erfolgen.

Im Anschluss hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Austausch der im Rose-Saal eingelassenen Steckfuß-Podestanlage durch höhenverstellbare Aluminium-Scherenpodeste beschlossen. Mit dem Projekt beauftragt wird die Firma Bühnenbau Schnakenberg GmbH & Co. KG aus Wuppertal. Bürgermeister Geiß wies sowohl auf die personelle Entlastung als auch die Zeitersparnis durch  die  neuen Scherenpodeste hin. Anstatt der momentan benötigten Aufbauzeit von über zwei Stunden könnten die neuen Podeste von zwei Personen innerhalb von 15 Minuten aufgebaut werden.

Außerdem stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, den Auftrag über die Herstellung und Lieferung von 600 Stapelstühlen für die Kurpfalzhalle an die Firma Koller – Büro + Objekteinrichtungen GmbH aus Rheinstetten zu vergeben. Da in der Kurpfalzhalle alle Großveranstaltungen der Gemeinde stattfinden, sind die vorhandenen Stühle in die Jahre gekommen und weisen z.T. nicht reparable Gebrauchsspuren auf.  Im Rahmen der Haushaltsplanung hatte der Gemeinderat bereits der Einholung von Angeboten für eine Erneuerung der Bestuhlung zugestimmt. Bürgermeister Jens Geiß betonte jedoch, dass eine Komplettbestuhlung der Halle immer seltener wird und daher anstelle der vorhandenen 800 Stühle nur 600 neue Stühle beschafft werden sollen. Die alten Stühle sollen zum Teil an die Theodor-Heuss-Schule gehen und in der Kurpfalzhalle für Bedarfsfälle verbleiben. Über die Verwendung des Restbestands habe sich die Verwaltung noch keine abschließenden Gedanken gemacht.

Zudem wies Bürgermeister Jens Geiß die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative „Wohnen und Verkehr“ darauf hin, dass die in der nichtöffentlichen Sitzung des  Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten vom 10.04.2018 beschlussreif behandelten Themen in der Gemeinderatssitzung im Juni öffentlich beschlossen werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ kam Folgendes zur Sprache:

  1. ) Aus dem Gemeinderat
  • Öffnung der Unterführung des Bahnhofs

Patrick Schönenberg (Grüne) erkundigte sich, wann die Öffnung der Unterführung des Bahnhofs geplant sei. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass die Gemeindeverwaltung weiterhin davon ausgehe, dass dies am 18.05.2018 geschehen werde und keine anderweitigen Informationen vorlägen.

  • Öffnung der Parkplätze am Bahnhof

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) wollte wissen, ob im Zuge der Öffnung der Unterführung auch die Parkplätze für die Pendler wieder freigegeben werden. Sie bat die Verwaltung, anderenfalls darauf hinzuwirken. Der Bürgermeister hatte diesbezüglich keine genaueren Informationen. Da die Parkplätze jedoch als Baustelleneinrichtungsfläche geplant waren, ging er von einer gleichzeitigen Öffnung der Parkplätze mit Beendigung der Maßnahme aus.

  • Wegfall des Schienenersatzverkehrs

Roland Seidel (FWV) merkte an, dass mit dem Ende der Sperrung auch der Schienenersatzverkehr entfallen würde. Bürgermeister Jens Geiß bejahte dies.

Herr Seidel erfragte zudem, wer die Kosten für den Schienenersatzverkehr  trage. Der Bürgermeister erklärte, dass die Kosten im Projekt eingepreist seien und letztendlich die Gemeinde zumindest daran beteiligt werde.

  • Anfragen aus der letzten Sitzung

Jens Rüttinger (SPD) erkundigte sich nach den Ergebnissen seiner beiden Anfragen aus der letzten Gemeinderatssitzung bzgl. der Mülltonnen des Siegwald-Kehder-Hauses sowie der Parksituation.

Ortsbaumeister Ernst Meißner erläuterte, dass die Anfrage in Bezug auf die Müllsituation an das Wohnungsamt weitergegeben wurde und dieses in Abstimmung mit der AVR nachfragen wollte, inwieweit andere Mülltonnen zum Einsatz kommen bzw. Bewohner sich beim Hausmeister melden könnten.

Bezüglich des widerrechtlichen Parkens können keine Angaben gemacht werden, da die zuständige Sachbearbeiterin des Ordnungsamts derzeit im Urlaub sei.

  1. ) Aus dem Publikum
  • Ein Bürger ging auf die unter TOP 1 thematisierten Umlegungsmöglichkeiten im Rahmen  des Flächennutzungsplans ein. Er betonte, dass sich die Gemeinde bei einer möglichen Nutzung der Teilgebiete 14-01, 14-02 und 14-03 als Baugebiete Gedanken über deren Erschließung machen sollte.
    Zudem merkte er an, dass  die Bürgerinitiative „Wohnen und Verkehr“ im März 2018 vom Regierungspräsidium Karlsruhe informiert wurde, dass man dort seit November 2017 auf das Grobkonzept der Verkehrsplanung der Gemeinde warte. Er wollte wissen, ob die Gemeindeverwaltung dieses Konzept inzwischen vorgelegt habe und dieses, sofern vorhanden, auch den Bürgern vorstellen werde.
    Bürgermeister Jens Geiß verwies darauf, dass dies in der folgenden Gemeinderatssitzung thematisiert werde und zurzeit noch kein Konzept vorgelegt werden könne.
  • Ein weiterer Bürger berichtete, dass sein Grundstück an den der Stadt Schwetzingen gehörenden Ruhestreifen angrenze. Dieses angrenzende Grundstück sei vermietet, jedoch würden die dort befindlichen Sträucher zwei bis drei Meter über die Grundstücksgrenze in sein Grundstück wachsen. Er habe sich mit diesem Anliegen bereits an die Verwaltung gewandt, wo man sich darum kümmern wollte. Er wolle nachfragen, ob sich diesbezüglich etwas Neues ergeben hat. Der Bürgermeister bestätigte, sich mit dem zuständigen Kollegen in Schwetzingen bereits in Verbindung gesetzt zu haben.