39. Landkreisversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg

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Der Rhein-Neckar-Kreis informiert

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Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 ,,Was uns miteinander verbindet, was den sozialen Zusammenhalt in unserem staatlichen Gemeinwesen begründet - das sind gemeinsame Werte. Lassen Sie uns gerade vor dem Hinter­grund der im kommenden Jahr anstehenden Europa- und Kommunalwahlen denen entgegentre­ten, die all das schmähen und verachten, was unser Gemeinwesen wertemäßig zusammenhält". Diesen Appell richtete der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Landkreis Tübingen}, in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an die rund 300 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, die zur alle zwei Jahre statt­ findenden Landkreisversammlung ins badische Bühl gekommen waren. Mit Blick auf den 200. Ge­burtstag der badischen Verfassung forderte er dazu auf, sich aktiv zu den Werten des Grundgeset­zes zu bekennen und für sie einzustehen.

In seiner Grundsatzrede widmete sich Landkreistagspräsident Walter sodann verschiedenen aktu­ellen Fragen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. So machte er deutlich, dass auch die Landkreise die geplante Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung als Frontalangriff auf den Föderalismus ablehnen. Der Landkreistag stellte sich damit uneingeschränkt hinter Ministerpräsi­ dent Kretschmann und Kultusministerin Dr. Eisenmann. ,,Zwar steht es völlig außer Frage, dass wir dringend zusätzliche Bundesmittel benötigen, damit unseren Schulen der Sprung aus der Kreide­zeit ins digitale Zeitalter gelingen kann", erklärte Joachim Walter. Dazu bedürfe es aber keiner Grundgesetzänderung. Vielmehr könne der Bund den Ländern die benötigten Mittel per Steuer­ ausgleich und damit unter Wahrung des Bildungsföderalismus zukommen lassen.

Dass die verschiedenen staatlichen Ebenen in der Lage sein müssen, die ihnen obliegenden Ge­ meinwohlaufgaben aus eigener Kraft und damit auch mit  eigenen  Finanzressourcen  zu bewälti­ gen, gelte freilich nicht nur im Verhältnis zwischen Bund und Land, hob Walter hervor. Er erinnerte Ministerpräsident Kretschmann an die Zusage im Koalitionsvertrag, wonach sich das Land für eine direkte Umsatzsteuerbeteiligung der Kreise einsetzen wolle. Noch  sei nicht  so recht  erkennbar, dass das Land dieses gemeinsame Anliegen engagiert vorantreiben würde. Man  setze daher auf den Ministerpräsidenten als entschiedenen Befürworter von Föderalismus  und  Subsidiarität. ,,Mit der unmittelbaren Beteiligung der Landkreise an der  Umsatzsteuer  könnte  die Abhängigkeit  von der Kreisumlage gelockert werden - gerade auch zur besseren, nachhaltigeren Finanzierung unse­ rer sozialen Aufgaben etwa im Bereich der Flüchtlingsintegration, der Pflege oder der Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung", betonte Präsident Joachim Walter.

Im Weiteren ging Landkreistagspräsident Walter auf die Herausforderungen der Landkreise im Bereich der Daseinsvorsorge ein. Der besondere Wert der kommunalen Daseinsvorsorge liege da­rin, so Walter, dass sie „als eine Art praktischer Nährboden für den sozialen Zusammenhang wirkt". Näher ging Walter insbesondere auch auf die Daseinsvorsorge im Bereich der Breitbandinf­ rastruktur ein. Er begrüßte die ambitionierte Zielsetzung des Landes: ,,Mit dem doppelten lnfra­ strukturziel - Glasfaserausbau bis ins Haus und absolute Flächendeckung - bewegt sich die Lan­ desregierung auf der Höhe der Zeit. Denn nur so lassen sich überall im Land autonomes Fahren, Industrie 4.0 und der künftige Mobilfunkstandard 5G umsetzen." Zugleich warnte er davor, bei der Neukonzeption der Breitbandförderung auf Bundes- und Landesebene die vielen Kommunen zu vernachlässigen, die sich im Breitbandausbau bereits engagiert und kräftig investiert haben. För­ derlöcher und die Entwertung von Investitionen müssten tunlichst vermieden werden. ,,Viele Kommunen haben sich frühzeitig auf Basis der bisherigen Landesförderung im Breitbandausbau engagiert. Sie haben dies nicht aus Übermut oder aus Langeweile getan, sondern allein deshalb, weil die private Telekommunikationswirtschaft dazu nicht bereit war. Diese Kommunen müssen daher Anspruch auf Vertrauens- und Bestandsschutz haben", betonte Landkreistagspräsident Walter.