Die öffentliche Sitzung vom 23.07.2019

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Bürgermeister Jens Geiß zunächst Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD), da sie bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend war.

Den Jahresabschluss 2018 hat der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 1 einstimmig zur Kenntnis genommen. Es ist der dritte doppische Jahresabschluss. Gleichzeitig entschied das Gremium, aus Gründen der Übersichtlichkeit jetzt und in Zukunft auf eine Tiefergliederung wie im Haushaltsplan zu verzichten.
Die Jahresrechnung gibt Aufschluss darüber, wie sich Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr tatsächlich entwickelt haben und vergleicht sie mit den ursprünglichen Planzahlen.
In der Gesamtergebnisrechnung haben sich die Erträge 2018 (einschließlich Abschreibungen) erneut positiv entwickelt (rd. 28 Mio. €). Dafür verantwortlich waren z.B. höhere Steuereinnahmen. Allein bei der Gewerbesteuer (u.a. durch Nachzahlungen) verbuchte die Gemeinde erneut einen Rekordbetrag, diesmal von fast 2,5 Mio. €.
Die Benutzungsgebühren sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 195.000 € gestiegen, dabei fielen u.a. Zahlungen im Rahmen des Kostenersatzes für die Feuerwehr und für die Gebühren zur Anschlussunterbringung ins Gewicht.
Die ordentlichen Aufwendungen (Ausgaben, rd.25,7 Mio. Euro) blieben zwar mit 1,7 Mio. € unter dem Haushaltsplanansatz, liegen aber mit rd. einer Mio € über dem Ergebnis 2017.
Für das „bellamar“ bspw. musste die Gemeinde Oftersheim in 2018 20.423,89 € mehr an Betriebskosten zahlen als geplant.
Damit schließt das Jahr 2018 mit einem Gesamtgewinn in Höhe von rund 3,2 Mio. € (2017: rund 2,4 Mio. Euro) ab inklusive außerordentlicher Erträge und Aufwendungen.
In der Gesamtfinanzrechnung (tatsächliche Geldflüsse) sind die Zahlungsmittel der Gemeinde Oftersheim Ende 2018 um über 1.416.190,21 € auf rund 9,5 Mio. Euro gestiegen. Von diesem Geld müssen alle laufenden Ausgaben bezahlt werden.
Zum 31.12.2018 betrug der Schuldenstand 2.491.214,75 € (2017: 2.795.637,59 €), das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 205,60 € (2017: 223,- €).
Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider betonte die Rekordsteuereinnahmen, außerdem habe man die gute Konjunktur genutzt, um Schulden zu tilgen.
Die Vertreter der Fraktionen waren übereinstimmend zufrieden mit der aktuellen Jahresrechnung.

Unter Tagesordnungspunkt 2 hat der Gemeinderat mehrheitlich (19 dafür, 4 dagegen) die Landesrichtsätze für das Kindergartenjahr 2019/20 zur Kenntnis genommen und die neuen Elternbeiträge beschlossen. Allgemein werden die Beiträge moderat angehoben. Für eine Regelgruppe bspw. steigt der Betrag von 114,00 € im Monat um drei Euro auf 117,00 € im Monat. Für eine Krippengruppe (bis 30,5 Wochenstunden) steigt der Betrag von 335,00 € um 10 Euro auf 345,00 €. (Die Tabellen sind im Mitteilungsblatt unter „Amtliches“ abgedruckt.)

Als nächstes beschlossen die Räte einstimmig, eine bestehende Krippengruppe der Albert-Schweitzer-Kita in eine Ü 3-Mischgruppe Ganztags/Verlängerte Öffnungszeit umzuwandeln. Gleichzeitig stimmten die Räte damit der Erhöhung des Stellenschlüssels zu. Der Hintergrund ist eine sukzessiv steigende Nachfrage nach Ganztagesplätzen in der Betreuung von über dreijährigen Kindern.

Unter Tagesordnungspunkt 4 ermächtigte das Gremium den Bürgermeister einstimmig, den Auftrag für die Sanierung und Erneuerung der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte Fohlenweide zu erteilen. Annette Dietl-Faude (CDU) schlug eine Beschlussvorschlagsänderung vor: aufgrund der Dringlichkeit solle die Ermächtigung auf 20% (statt der vorgeschlagenen 10%) erweitert werden. Das heißt, dass der Bürgermeister den Auftrag auch erteilen darf, wenn die Auftragssumme den Betrag der Kostenberechnung bis zu 20% übersteigt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 51.000 € zzgl. der Ingenieursleistungen. Wie Bürgermeister Geiß erläuterte, könne im Fall einer höheren Rechnung auch eine Beschlussfassung per elektronischem Umlaufverfahren gemacht werden. Dieser Änderung stimmte das Gremium ebenfalls einstimmig zu.

Der Gemeinderat beschloss nach reger Diskussion einstimmig unter Tagesordnungspunkt 5, die Tabakwiegehalle aus dem Jahr 1973 in der Saarstraße vom örtlichen Tabakbauverein zum Preis von 10.000 € zu übernehmen. Die außerplanmäßigen Ausgaben wurden damit genehmigt. Bürgermeister Geiß verwies auf die Vertragslage und ergänzte, dass damit für die Gemeindeverwaltung Rechtssicherheit geschaffen werde, da die Halle vom Bauhof genutzt werde.

Unter Tagesordnungspunkt 6 vergab der Gemeinderat einstimmig die Aufträge für die neue EDV-technische Ausstattung für die Verwaltung der Gemeinde Oftersheim mit der Gemeindebücherei, dem JUZ sowie weiterer Außenstellen. Der Auftrag für das Serversystem geht an die Firma Bechtle AG aus Neckarsulm in Höhe von rund 44.700 €. Den Auftrag für die PC und Notebooks erhält ebenfalls die Firma Bechtle AG aus Neckarsulm in Höhe von rund 50.021 €. Das Leasing geht an die Firma econocom aus Frankfurt/M. (Kosten: 823,43 € / Monat für die PC, 735,69 € / Monat für Server). Außerdem müssen neue Microsoft-Lizenzen erworben werden, wofür der Gemeinderat den Beschluss fasste, überplanmäßige Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Anschließend nahm das Gremium einstimmig Kenntnis vom Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die Bauausgaben in den Jahren 2014-2017. Die Prüfung beschränkte sich auf Stichproben und Schwerpunkte. Ortsbaumeister Ernst Meißner verwies auf detailliertere Nachfragen und Angaben im nichtöffentlichen Teil.

Auf Antrag des Zweckverbands Wasserversorgung Kurpfalz erfolgte eine Überarbeitung der Rechtsverordnung zum Schutz des Grundwassers in der Schwetzinger Hardt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der geplanten Verordnung, Bedenken gab es keine. Das Trinkwasserschutzgebiet verdoppelt sich in Zukunft in der Fläche.

Unter Tagesordnungspunkt 9 nahmen die Räte einstimmig Kenntnis vom Antrag der Palatina GeoCon GmbH&Co.KG. Die Firma beantragt eine Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis, Kohlenwasserstoffe zu gewerblichen Zwecken im Feld Neulußheim zu suchen. Diese Erlaubnis gilt nicht für die Gewinnung unkonventioneller Gaslagerstätten mit der Fracking-Technologie.

Die nachfolgenden fünf Tagesordnungspunkte (Top 10 bis 14) drehten sich ausschließlich um Auftragsvergaben rund um das neue Rettungszentrum.

Als erstes vergab der Gemeinderat einstimmig die Trockenbauarbeiten in Höhe von knapp 141.240 € an die Malerwerkstätten Post GmbH aus Tübingen.

Den Auftrag für die Metallbauarbeiten in Höhe von rund 270.600 € vergab das Gremium einstimmig an die Moba Fenster Aluminium GmbH aus Neustadt.

Die Fassadenarbeiten in Höhe von rund 34.100 € wurden einstimmig an die Fassadentechnik Schmidt GmbH aus Heidelberg vergeben.

Für die Sektionaltore in Höhe von rund 181.380 € beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Hild Moser GmbH aus Herborn.

Danach vergab das Gremium einstimmig die Gebäudereinigung in Höhe von rund 16.700 € an die Firma LGK Limböck Gebäudereinigung GmbH aus Schwetzingen.

Unter Tagesordnungspunkt 15 vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für die Anschaffung eines Laugsaugwagens für den Bauhof in Höhe von 35.343 € an die Raiffeisen Mannheim eG. Wie Bürgermeister Geiß erläuterte, werde der Wagen an einen Bulldog angehängt und auch im Bereich der sanierten TSV-Leichtathletikanlage eingesetzt. Vor der Sanierung seien hier nicht nur Wurzelschäden, sondern auch Schäden durch Vermosung wegen des starken Laubbefalls im Herbst entstanden.

Einstimmig beschloss das Gremium die Annahme von Spenden für das Schulfruchtprogramm der FES (431,55 €), für die Juni-Veranstaltung von „Musik im Park“ (800 €), für die Kinder- und Jugendarbeit in Oftersheim (5000 €) und für die Freiwillige Feuerwehr Oftersheim (5000 €).

Unter Bekanntgaben informierte Bürgermeister Geiß, dass 80 % des Auftragsvolumens für das neue Rettungszentrum vergeben seien, das entspreche einer Summe von 3,95 Mio €.
Da es sich um die letzte Sitzung vor der Sommerpause handele, weise er schon mal auf den „Tag des Waldes“ am Sonntag, 8. September, hin sowie auf die nächste Gemeinderatssitzung am 24. September 2019.

Unter Anfragen aus der Mitte des Rates bat Peter Pristl (FDP) darum, dem Caterer der Ehrungsveranstaltung für Janfried Patzschke mitzuteilen, dass das Essen zwar gut gewesen, aber dabei zu viel Plastikmüll entstanden sei.

Werner Kerschgens (SPD) wies darauf hin, dass der Weg an der Bahnhofsunterführung wieder kaputt sei, es bestehe Unfallgefahr.

Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) erneuerte die Anfrage, ob ein Kreisel vom Baugebiet „Nord-West“ zur B 291 möglich sei. Bürgermeister Geiß sagte, dass der Bund Straßenbaulastträger sei, er eine Anfrage gestellt, aber noch keine Antwort bekommen habe.
Rüdiger Laser (SPD) wies auf ein zusätzliches Problem hin, dass nämlich an der großen Kreuzung in Walldorf Bauarbeiten geplant seien und die Umleitungen über Oftersheim gingen. Man müsse mit zunehmendem Verkehr rechnen.

Jens Rüttinger (SPD) gab die Anfrage eines Bürgers weiter, warum der Gehweg Augustastraße/Robert-Koch-Straße zur Brücke über dem Leimbach so hoch gebaut worden sei, dass Rollstuhlfahrer und Kinderwägen Schwierigkeiten hätten, darüber zu fahren. Ortsbaumeister Meißner sagte, dass es dort vorher keinen Gehweg gegeben habe, das Hochbord bewusst gewählt worden sei, um Radfahrer zum Absteigen zu zwingen, um Fußgänger zu schützen. Aber wenige Meter davor sei an dem Stichweg der Gehweg abgesenkt.
Jens Rüttinger fragte weiter, ob von Seiten der Gemeindeverwaltung nach den langen Bauarbeiten ein Entschuldigungsschreiben oder ein Straßenfest für die Anwohner der Augustastraße geplant sei. Bürgermeister Geiß erneuerte sein Bedauern, dass die Arbeiten nicht so gelaufen seien wie gehofft, aber dass die Schuld bei der Baufirma und nicht bei der Gemeinde gelegen habe. Er wolle sich aber Gedanken machen.

Herbert Gieser (CDU) erkundigte sich nach den Baumaterialien, die noch an der Scheffelstraße lagern. Ortsbaumeister Meißner sagte, das Bauvorhaben sei noch nicht endgültig abgerechnet, die Maßnahme aber abgeschlossen. Die Baufirma müsse das Gelände noch räumen.

Gerd Koppert (CDU) erneuerte seine Anfrage nach einem Bewässerungsplan auch für den Außenbereich und dem Grund für das Absterben von Obstbäumen. Ortsbaumeister Meißner antwortete, dass es keinen Bewässerungsplan gebe, dass zuerst innerorts gewässert werde und dann außerorts. Seine Mutmaßung sei, dass die toten Bäume der Trockenheit zum Opfer gefallen seien, da auch der Wald leide. Er werde das Anliegen an den Bauhof weitergeben.
Bürgermeister Geiß ergänzte, dass der Bauhofleiter ihm gesagt habe, dass derzeit täglich rund 8000 Liter Wasser zur Bewässerung der Grünflächen ausgefahren würden.
Rüdiger Laser (SPD) fügte als Feuerwehrkommandant hinzu, dass die Feuerwehr auch die Linden am Schützenhaus und Friedhof mitwässere.
Der Bürgermeister rief die Oftersheimer Bevölkerung dazu auf, gerne auch die Bäume vor der Haustür mit der einen oder anderen Gießkanne zu versorgen.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher erkundigte sich ein Bürger nach dem aktuellen Stand des Verkehrskonzepts. Bürgermeister Geiß informierte über die weiteren Schritte.