Öffentliche Sitzung vom 15. Oktober 2019

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mit der Wärmedämmung an Bestandsgebäuden beschäftigte sich der Gemeinderat zu Beginn der Sitzung. Die Mehrheit (17 Stimmen) fasste den Grundsatzbeschluss a), dass die Bauverwaltung Bauherren ihre Zustimmung geben darf, wenn diese Wärmedämmung von max. 0,25 m an Fassaden, die an öffentlichen Gehwegflächen gelegen sind, anbringen wollen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Gehweg weiterhin eine Restbreite von mindestens 1,20 m haben muss. Für die Variante b), dass Anfragen bezüglich Wärmedämmung, die den Gehweg betreffen, immer dem Technischen Ausschuss vorzulegen sind, sprachen sich nur drei Räte aus.

Unter Tagesordnungspunkt 2 beschloss das Gremium einstimmig, ein Darlehen bei der Volksbank Kur-und Rheinpfalz eG zum Ende der Zinsbindung (31.12.19) in Höhe von rund 415.000 € zurückzuzahlen. Außerdem beschlossen die Räte einstimmig die Sondertilgung eines Kreditmarktdarlehens von 75.000 €.

Der Auftrag für die Untersuchung der Straßenkanäle mit Kamerabefahrung im 2. Gebietsabschnitt (Ortsmitte) wurde einstimmig an die Klaus Dieter Zawisla GmbH, Jockgrim, in Höhe von knapp 71.000 € vergeben. Die Firma war bei einer Ausschreibung der günstigste Anbieter. Wie Ortsbaumeister Ernst Meißner ankündigte, gebe es zum ersten Untersuchungsabschnitt aus dem Jahr 2018 ein Sanierungskonzept, das dem Gemeinderat vorgelegt werde.

Damit der Lastenaufzug im Siegwald-Kehder-Haus instand gesetzt werden kann, wurde der Auftrag für die Erneuerung der Steuerung und des Aggregats einstimmig an die OTIS Gmbh, Mannheim in Höhe von knapp 26.000 € vergeben.

Unter den Tagesordnungspunkten 5 bis 9 wurden einstimmig weitere Aufträge für den Neubau des Rettungszentrums vergeben:

  • Die Tischlerarbeiten (Mobiltrennwand) für rund 21.000 € gingen an die Abopart GmbH, Zwischenahn.
  • Die Tischlerarbeiten (Innenausbau) für rund 64.000 € erhielt die s-quadrat konzepte GmbH, Oftersheim.
  • Den Auftrag für die Holztüren in Höhe von knapp 40.000€ bekam die Ruchti GmbH, Oftersheim.
  • Die Schlosserarbeiten (Stahlblechtüren) für rund 58.400 € gingen ebenfalls an die Ruchti GmbH.
  • Der Malerbetrieb Klaus Barth, Oftersheim, ist für die Malerarbeiten in Höhe von rund 41.400 € zuständig.

Unter Sonstiges gab Bürgermeister Jens Geiß eine Reihe von Terminen bekannt: Er kündigte eine nichtöffentliche Klausurtagung des Gemeinderates am nächsten Samstag an sowie die Kerweeröffnung am Samstag um 15 Uhr. Einen Empfang für die Weltmeisterin Malaika Mihambo soll es am Freitag, 8. November geben. Am Sonntag, 10. November soll dem Altgemeinderat Friedbert Schnabel die Ehrenbürgerwürde im Rahmen einer Matinee im Rose-Saal verliehen werden. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 19. November 2019.

Im Anschluss verlas Bürgermeister Geiß noch eine Mail der Deutschen Bahn. Darin heißt es, dass der installierte Aufzug am Oftersheimer Bahnhof am 24.10.19 abschließend geprüft werden soll. Die Bahn rechne damit, dass er am Folgetag in Betrieb genommen werden kann.

Unter Anfragen erkundigte sich Annette Dietl-Faude (CDU), ob angesichts der Tatsache, dass einige Oftersheimer Firmen am Bau des neuen Rettungszentrums beteiligt seien, mehr Werbeschilder am Bauzaun angebracht werden könnten. Bürgermeister Geiß sagte, dass er diesbezüglich schon ein Telefonat geführt habe. Ortsbaumeister Meißner gab zu bedenken, dass Werbung am Bauzaun nur eingeschränkt möglich sei, ein Sicherheits- und Gesundheitskoordinator müsse seine Zustimmung geben. Ein bestehendes Schild sei bereits angemahnt worden. Ausschlaggebend seien statische Anforderungen und Nachweise. Wenn, dann müsste die Werbung allen 32 beteiligten Firmen erlaubt werden.

Jens Rüttinger (SPD) erinnerte an noch offene Punkte. Er wollte nachfragen, wie es um die Brandmelder in kommunalen Wohnungen bestellt sei. Vor einem Jahr sei ein Brandalarm in einer Praxis im Siegwald-Kehder-Haus gewesen. Ortsbaumeister Meißner antwortete, dass die Gemeinde eine Firma beauftragt habe, die für die kommunalen Wohnungen zuständig sei.  In an Gewerbetreibende vermieteten Räumen seien die Gewerbetreibenden selbst dafür zuständig.
Außerdem erinnerte GR Rüttinger daran, dass er um mehr Informationen bezüglich einer Wohnungsbaugesellschaft gebeten habe. Schließlich fragte er nach dem Stand der Verschattung der Spielplätze. Ortsbaumeister Meißner bat um Verständnis, da das Umweltamt, in dessen Zuständigkeit die Spielplätze fallen, erst im April neu besetzt worden sei. Als erste Maßnahme solle der Spielplatz auf dem Regenrückhaltebecken in „Nord-West“ verschattet werden, hier sollen allerdings keine Sonnensegel, sondern Pergolen installiert werden.

Patrick Schönenberg (Grüne) bat darum, den Zebrastreifen in der Lessingstraße am Bahnhof zu überprüfen, da er in schlechtem Zustand und schlecht zu erkennen sei. Bürgermeister Geiß sicherte dies zu.

GR Rüttinger fragte nach einem Termin des Arbeitskreises „Verkehr“. Bürgermeister Geiß sagte, dass Ende September eine Verkehrserhebung durchgeführt wurde. Die aktuellen Ergebnisse werden vom Verkehrsplaner ausgewertet und dann dem Gemeinderat vorgelegt.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher erkundigte sich ein Mitbürger nach dem Verkehrskonzept und einem Zeitplan. Bürgermeister Geiß verwies auf die Anfrage von GR Rüttinger, ergänzte aber, dass es in diesem Jahr verschiedene Termine gegeben habe und man jetzt auf die Ergebnisse des Planungsbüros warte.

Ein weiterer Besucher beklagte, dass es in Oftersheim-„Nord“ defekte Straßenlaternen gebe, die er auch schon gemeldet habe. Bürgermeister Geiß sagte, dass die beauftragte Firma in Kenntnis gesetzt worden sei. Die Kontrollen der Straßenbeleuchtung fänden im Abstand von 4 bis 6 Wochen statt.