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Die öffentliche Sitzung vom 26. Oktober 2021 (27.10.21)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Gemeinderat 2019

Gemeinderat 2019

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Jens Geiß die Gemeinderätinnen und -räte sowie die Besucher zur ersten Sitzung im Schulungsraum des neuen Rettungszentrums.
Im Anschluss gedachte der Rathauschef mit den Anwesenden der kürzlich verstorbenen ehemaligen Gemeinderätin Sigrun Paladini, sie war von 2004 bis 2012 Mitglied des Rates.

Unter Tagesordnungspunkt 1 nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Untersuchungsergebnis zum Zustand der Entwässerungskanäle in der Ortsmitte (Teilgebiet 2: zwischen Bahnlinie, Leimbach, Heidelberger Straße). Insgesamt sind 70 Haltungen und 71 Schächte sanierungsbedürftig (von insgesamt jeweils über 200). Das beauftragte Ingenieurbüro ermittelte einen Sanierungsbedarf in Höhe von insgesamt 2,4 Mio €. Bei den Kosten ist noch nicht die Sanierung der Straßenoberflächen berücksichtigt.
Sachbearbeiter Alexander Kulagin vom Bauamt sagte, die Rohre wiesen u.a. Risse, defekte Anschlüsse und Korrosionsschäden auf, aber auch nicht fachgerechte Ausführungen. Annette Dietl-Faude (CDU) fragte nach, wann die nicht fachgerechten Arbeiten durchgeführt worden seien. Alexander Kulagin sagte, es handele sich um Arbeiten aus den 60er und 70er Jahren. Bei der Sanierung jetzt werde zum Schluss mit einer Kamera kontrolliert, und es gebe eine Gewährleistung von 5 Jahren auf reguläre Mängel. Jens Rüttinger (SPD) wollte wissen, wann die anderen Teilgebiete dran seien. Alexander Kulagin antwortete, dass die Auswertung von Teilgebiet 3 Anfang nächsten Jahres vorliege, die Voruntersuchung von Teilgebiet 4 sei abgeschlossen und werde danach ausgewertet.
Die Sanierung in Teilgebiet 2 ist für die Jahre 2022 und 2023 geplant. Die derzeitige Kanalsanierung in der Mannheimer Straße (Teilgebiet 1) läuft voraussichtlich noch bis Ende Sommer nächsten Jahres. Im Anschluss soll dann auch der Kanal in der Mannheimer Straße auf der anderen Seite der Bahnlinie saniert werden.

RLT-Anlagen für Kindergärten

Zu Tagesordnungspunkt 2 legte der FWV-Fraktionsvorsitzende Michael Seidling einen Antrag vor, das Thema wegen offener Fragen in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Nach längerer Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich (16 dafür, 2 dagegen, 4 Enthaltungen), stationäre raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) für die sechs Oftersheimer Kindergärten und Kindertagesstätten anzuschaffen. Die Kosten werden auf 650.000 € brutto gedeckelt. Die Verwaltung wird in Kooperation mit einem Planungsbüro die erforderlichen Leistungen pro Einrichtung ausschreiben.
Die RLT-Anlagen werden im Rahmen einer Bundesförderung mit maximal bis zu 460.880 € gefördert.
Weil die Zukunft des Kindergartens St. Kilian, der wegen Sanierungsbedarf wahrscheinlich neu gebaut werden soll, noch offen ist, diskutierte das Gremium darüber, wie wegen der Kosten damit umzugehen ist. Bürgermeister Geiß verwies darauf, dass selbst bei einem Kindergarten-Neubau die RLT-Anlagen dort weiter genutzt werden könnten.

Bieterverfahren Scheffelstraße/Heidelberger Straße

Unter TOP 3 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, das Grundstück Flst. Nr. 2289/1 in der Scheffelstraße mit einer Größe von 3.183 qm an die Werner Wohnbau GmbH und Co. KG aus Niedereschach zu vergeben zu vergeben. (Bieter A/Werner Wohnbau erhielt 11 Stimmen, Bieter B: 4 Stimmen, Bieter C: 7 Stimmen). Aus rechtlichen Gründen sind die weiteren Bieter anonymisiert.
Die Gemeinde hatte das Grundstück im beschränkten Bieterverfahren angeboten, fünf Bieter waren angeschrieben worden, alle hatten ein Angebot abgegeben. Nachdem Angebotspreise, Wohnraum und städtebauliche Gestaltung verglichen worden waren, wurden zwei Angebote ausgeschlossen.
Die drei verbliebenen Bieter hatten ihre Planungen in einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats im Juli vorgestellt. Gewünschte Änderungen wurden eingearbeitet und in einer weiteren nichtöffentlichen Sitzung vorgestellt.
Die Firma Werner Wohnbau bietet 4 Mio € für das Grundstück und möchte darauf 14 Reihenhäuser errichten. Die Verwaltung ist mit dem Gemeinderatsbeschluss beauftragt, jetzt Abstimmungsgespräche mit dem Bieter zu führen, um Grundlagen für einen Kaufvertrag zu ermitteln.

Neubau Lagerunterstände Bauhof

Für den Rohbau neuer Lagerunterstände auf dem Bauhof hat der Gemeinderat einstimmig den Auftrag in Höhe von 66.558,52 € an die Firma Carl Valt. Wolf GmbH Co. KG aus Plankstadt vergeben.

Spenden

Der Gemeinderat nahm einstimmig als Spenden 70,- € für den Asylkreis und 350,- € für die Albert-Schweitzer-Kita an.

Anfragen

Jens Rüttinger (SPD) beantragte eine Erweiterung des SPD-Antrags zu Ladestationen. Er wünschte sich - nach der Einrichtung der zwei Ladepunkte in der Ortsmitte - weitere Ladestationen an sinnvollen Standorten im Ortsgebiet.
Bürgermeister Geiß sagte, dass Mittel im Haushaltsentwurf eingestellt seien, und es bereits Vorgespräche mit der EnBW gebe.

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) fragte nach, ob die Gemeinde Bürger*innen, die sich ehrenamtlich für das Entfernen der Kermesbeere engagieren, unterstützen könne, z.B. mit einem Container.
Bürgermeister Geiß verwies zunächst auf die Koordinierung durch den Forst. Das Aufstellen von Containern im Wald sah er kritisch.

Patrick Schönenberg (Grüne) erkundigte sich, wieviel E-Ladepunkte geplant seien und ob Förderanträge gestellt worden seien.
Bürgermeister Geiß sagte, dass die Förderung mit 2500,- € gedeckelt sei. Mit der EnBW sei an die Einrichtung von vier weiteren Ladepunkten angedacht.

Michael Seidling (FWV) wollte wissen, ob sich die Gemeinde am Projekt „Stadtmobil“ beteilige und außerdem die Bürger*innen bei der Anschaffung von Lastenfahrrädern unterstützen wolle.
Bürgermeister Geiß sagte, bezüglich „Stadtmobil“ habe es Anbieter gegeben, wegen des fehlenden Standorts sei das Projekt aber nicht weiterverfolgt worden. Wegen der Förderung schaltete sich Peter Pristl (FDP) ein und sagte, dass die Kommune eigentlich sparen müsse.

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach dem Sachstand zum geplanten Radschnellweg.
Susanne Barisch, stellvertretende Bauamtsleiterin, antwortete, dass das Umweltamt weiter in Kontakt mit den zuständigen Stellen sei, ab dem 1. November solle die Öffentlichkeit gehört werden.
Die Gemeinderätin wollte außerdem wissen, wie es um ein Parkraumkonzept bestellt und ob es im Arbeitskreis Verkehr am 30.11.21 Thema sei.
Bürgermeister Geiß bestätigte dies.

Patrick Alberti (Grüne) fragte nach der Entwicklung zur Bahnstrecke Mannheim – Karlsruhe, die erste Frist zur Stellungnahme sei bereits verstrichen, er wollte wissen, ob der Rat beteiligt werde. (Anm. d. Red.: Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 soll die Bahnstrecke weiter ausgebaut werden.)
Bürgermeister Geiß antwortete, dass er und die Sachbearbeiterin vom Umweltamt regelmäßig an den Terminen teilnehmen, außerdem habe man bereits mit den benachbarten Kommune Eingaben gemacht. Das Verfahren sei aber noch offen. Er bot an, einen Referenten einzuladen.

Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach der Endabnahme des Rettungszentrums, er wollte wissen, ob es Gespräche zu den alten Gebäuden der Feuerwehr und des DRK gebe, was mit der Starkregenkartierung sei, wie es um den Medienentwicklungsplan stehe und was mit dem WLAN für die Friedrich-Ebert-Schule (FES) sei.
Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, dass die großen Gewerke im Rettungszentrum in der letzten Woche abgenommen worden seien, die Endabnahme durch die Baurechtsbehörde des Kreises sei auch erfolgt, weshalb die Gemeinderatssitzung auch hier stattfinden könne. Es müssten lediglich noch kleinere Mängel behoben werden.
Bürgermeister Geiß antwortete, dass es nächste Woche Gespräche bezüglich des Feuerwehrgebäudes gebe, zum DRK-Gebäude könne er noch nichts sagen.
Zum Starkregen sagte Susanne Barisch, dass ein Ingenieurbüro die Informationen sichte und Unterlagen sondiere. Mit einem endgültigen Ergebnis sei aber nicht vor eineinhalb bis zwei Jahren zu rechnen. Man werde etwas tun, Oftersheim sei aber kein Gefahrengebiet.
Zum Medienentwicklungsplan antwortete Hauptamtsleiter Jens Volpp, dass es in Kürze weitergehe.
Bürgermeister Jens Geiß sagte, das Angebot zum WLAN für die FES belaufe sich auf 25.000 €, Abstimmungsgespräche stünden an.

Jens Rüttinger (SPD) fragte nach den Mängeln im Rettungszentrum. Er habe von fehlendem UV-Schutz an den Rolltoren gehört und dass die Schranke versetzt werden solle.
Susanne Barisch betonte, dass die Rolltore so bestellt und die Schranke so geplant worden seien.
Der Gemeinderat erkundigte sich außerdem nach der Nutzung der Cafeteria im Siegwald-Kehder-Haus, wo in Kürze wieder ein Seniorencafe stattfinden solle und ob der TSV jetzt die Räumlichkeiten nicht mehr nutzen könne.
Bürgermeister Geiß sagte, dass der TSV das Seniorencafe im Rahmen eines temporären Feldversuchs ehrenamtlich unterstütze und die Räumlichkeiten weiter nutzen könne.
Jens Rüttinger wollte weiter wissen, was mit dem City-Bus sei, der von der Gemeinde gefördert werden sollte.
Bürgermeister Geiß betonte, das Fördergeld sei nicht weg, die Förderung der insgesamt 180.000 € sei verlängert worden.
Ferner erinnerte der Gemeinderat daran, dass ein Referent zum Thema „Wohnungsbaugesellschaft“ ins Gremium eingeladen werden sollte.

Silke Seidemann (FWV) fragte nach dem Tempolimit von 30 km/h in der Heidelberger Straße und nach dem Blitzgerät.
Hauptamtsleiter Jens Volpp antwortete, dass es etwas gedauert habe, weil die Gemeindeverwaltung daran gearbeitet habe, den Ratskonsens umzusetzen, die Heidelberger Straße gleichzeitig mit dem Hardtwaldring mit dem Tempolimit „30 rund“ auszustatten. Das sei jetzt gelungen, alle zuständigen Behörden seien einverstanden, die Schilder würden in Kürze bestellt.
Bürgermeister Geiß ergänzte, dass der Blitzer nach wie vor nicht rechtssicher eingesetzt werden könne. Der Hersteller könne das Gerät nicht nachbessern, man erwäge eine Sammelklage.

Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) fragte, wie lange der Parkplatz in der Heidelberger Straße noch gesperrt sei.
Bürgermeister Geiß sagte, dass die marode Scheune immer noch der Grund für die Sperrung sei, der Gemeinde aber die Hände gebunden seien.

Unter Anfragen aus der Bevölkerung meldete sich ein Mitglied des Musikvereins Oftersheim zu Wort und machte auf die schlechten Übungsbedingungen des Vereins aufmerksam, es fehle an Proberäumen und Lagermöglichkeiten für die Instrumente.
Bürgermeister Geiß zeigte Verständnis und versprach Unterstützung, um ein dauerhaftes Domizil für den Verein zu finden.