Bürgermeister Jens Geiß überreicht die Urkunde zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat an Roland Seidel, Gisela Seidel erhält einen Blumenstrauß.

Bürgermeister Jens Geiß verpflichtet Karlheinz Urschel, der für Roland Seidel in den Gemeinderat nachrückt.

Die öffentliche Sitzung vom 25. Januar 2022 (26.1.22)

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Aus dem Gemeinderat

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Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Bürgermeister Jens Geiß verabschiedete zu Beginn der Sitzung den langjährigen Gemeinderat Roland Seidel, das Gremium stimmte dem Ausscheiden zu.

Roland Seidel (FWV) gehörte dem Gemeinderat mehr als 53 Jahre an und schied auf eigenen Wunsch aus. Der Rathauschef würdigte den 80jährigen Ehrenbürger für seine einzigartigen und beispielgebenden Verdienste um die Gemeinde und das Vereinsleben.

Ihm zu Ehren wird die Kurpfalzhalle nun in Roland-Seidel-Halle umbenannt, das hatte der Gemeinderat in einem elektronischen Umlaufverfahren vorab beschlossen. Während der Sitzung wurde deshalb ein Banner auf der Bühne enthüllt, auf dem „Roland-Seidel-Halle“ stand.

Der FWV-Fraktionsvorsitzende Michael Seidling nannte die Auszeichnung wohlverdient. Die FWV ehrte ihrerseits ihr Mitglied und ernannte Roland Seidel zum ersten und bislang einzigen Ehrenmitglied.

Roland Seidel war sehr gerührt und bedankte sich vielmals. Er wünschte dem Gremium für die Zukunft gute Beratungen und kluge Entscheidungen.

Annette Dietl-Faude (CDU) lobte Roland Seidel, der sich durch Disziplin, Verantwortungsbewusstsein und Teamgeist auszeichne.
Patrick Schönenberg (Grüne) bedankte sich für die kollegiale Aufnahme durch Seidel in den Gemeinderat, als er 2014 gewählt wurde. Als Geschenk gab es u.a. einen kleinen, grünen Kaktus.
Jens Rüttinger (SPD) sagte, Seidel verdiene Respekt und Anerkennung, er habe sich stets gradlinig und korrekt eingebracht.
Peter Pristl (FDP) schloss sich seinen Vorrednern an und sagte: „Du fehlst schon jetzt.“

Im Anschluss stießen alle in der Kurpfalzhalle auf Roland Seidel an. Der Sekt wurde von Rathausmitarbeiterinnen an den Plätzen verteilt.

Nachrücken von Karlheinz Urschel

Für Roland Seidel rückt Karlheinz Urschel als nächster Ersatzbewerber auf der FWV-Liste in den Gemeinderat nach. Bürgermeister Jens Geiß verpflichtete Karlheinz Urschel per Handschlag und wies ihn auf seine Rechte und Pflichten hin.
Da Roland Seidel auch Mitglied in mehreren Ausschüssen war, muss auch hier nachbesetzt werden. Die neuen Mitglieder wurden einstimmig en bloc gewählt

Verwaltungsausschuss: Dr. Stefan Zipf
Ausschuss für Technik und Umwelt: Karlheinz Urschel/Martin Schmitt
Kulturausschuss: Michael Seidling

Zweckverband „Unterer Leimbach“: Michael Seidling/Frank Weiß
Zweckverband „Bezirk Schwetzingen“: Michael Seidling/Frank Weiß

Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim: Kerstin Schnabel
Volkshochschule „Bezirk Schwetzingen“: Karlheinz Urschel
Musikschule „Bezirk Schwetzingen“: Karlheinz Urschel
Kunstkommission: Silke Seidemann

Wahl des 1. Bürgermeister-Stellvertreters

Roland Seidel war seit 2009 auch 1. Bürgermeister-Stellvertreter. Unter Tagesordnungspunkt 3 wählte der Gemeinderat in geheimer Wahl mit Hilfe von Stimmzetteln mehrheitlich (15 dafür) Michael Seidling in das Ehrenamt. Die FWV-Fraktion hatte ihn dafür vorgeschlagen.

Hiebs- und Kulturplan 2022

Dem Hiebs- und Kulturplan 2022 für den Gemeindewald Oftersheim (Forstbetriebsplan) stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Beschlussvorschlag wurde wie im letzten Jahr auf Wunsch der Grünenfraktion um den Passus ergänzt: Im Rahmen des Betriebsplans werden keine gesunden, sondern nur geschädigte Bäume gefällt.

Revierförster Robert Lang war zu Gast, um Rede und Antwort zu stehen. Viele Fragen drehten sich um die Bekämpfung von Neophyten wie die Kermesbeere und die spätblühendeTraubenkirsche.
Robert Lang wies darauf hin, dass die Neophyten sehr invasiv seien und die Naturverjüngung des Waldes verhinderten. Zweimal im Jahr werde deshalb im Gemeindewald konsequent die Kermesbeere mit Wurzel ausgegraben. Hier sehe man Erfolge. Für das Naturschutzgebiet sei aber das Regierungspräsidium zuständig. Privatinitiativen, die die Kermesbeere entfernen, sieht er kritisch. Zum einen sei die Pflanze giftig. Zum anderen müsse jemand verantwortlich zeichnen und beaufsichtigen. Der Förster könne das nicht leisten. In Sandhausen etwa mussten Haftungsverzichte unterschrieben werden.
Gegen die Maikäfer, die im Oftersheimer Wald zahlreich seien (die Engerlinge schädigen die Bäume an den Wurzeln), könne man eigentlich nichts ausrichten. Zu bekämpfen seien sie nur, wenn sie fliegen, und auch hier gebe es kaum Möglichkeiten mehr. Nach siebenmaliger Vermehrung breche in der Regel die Population zusammen.

Robert Lang informierte auch darüber, dass im Gemeindewald aufgeforstet werde. 2021 seien 500 Eichen gepflanzt worden. In diesem Jahr sei geplant, Eiche, Walnuss, Kirsche und Feldahorn anzupflanzen. Man hoffe damit, den Baumbestand klimaresistenter umzubauen. Auch habe er die Naturschutzbehörde darüber informiert, dass im Naturschutzgebiet der Baumbestand unter 40% gesunken sei (durch Schädlingsbefall, Trockenheit, Hitze u.a.), damit gebe es auch Vertragsgemäß (PEPL, Pflege- und Entwicklungsplan Oftersheimer Dünen) Handlungsbedarf. Man stehe in Kontakt mit der Naturschutzbehörde.

Der Betriebsplan der unteren Forstbehörde sieht eine Ernte von 630 Festmetern (2021: 750 Fm) vor. Für die Kultur-, Forstschutz- und Jungbestandspflege stehen Maßnahmen an, die sich voraussichtlich auf 30.200 € (2021: 15.000 €) belaufen werden. Die Ausgaben für die Holzernte sollen 2022 16.800 € (2021: 20.550 €) betragen. Die Verwaltungskosten bleiben auch im Jahr 2022 bei 11.100 €.

Gerechnet wird mit Verkaufserlösen in Höhe von 22.000 € (2021: 20.000 €).
Das Land Baden-Württemberg gewährt den Kommunen außerdem einen Ausgleich für die Folgen der Forst-Neuorganisation.

Insgesamt belaufen sich die Erträge auf 25.000 €. Der Betriebsplan 2022 weist insgesamt eine Unterdeckung von 38.800 € (2021: 40.150 €) aus. Diese Kosten muss die Gemeinde tragen.

Spenden

Der Gemeinderat nahm einstimmig Spenden an: 1.000 € von privat für den Asylkreis Oftersheim sowie 160,31 € von der Mozart-Apotheke für die Albert-Schweitzer-Kita.

Sonstiges

Bürgermeister Jens Geiß kündigte an, dass die Freiwillige Feuerwehr derzeit ihren Umzug in ihr neues Domizil vorbereite, Büromaterial und Werkstätten seien bereits am Umziehen. Am 26./27. Februar sei ein Blaulichtumzug geplant.
Außerdem gab er bekannt, dass das DRK am 12. Februar von 10 bis 16 Uhr eine Impfaktion im neuen Rettungszentrum ausrichte.

Anfragen

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach der Wasserqualität in der Kurpfalzhalle (jetzt Roland-Seidel-Halle). Bürgermeister Geiß sagte, am 21. Januar habe es eine Wasserentnahme gegeben, auf das Ergebnis warte man noch. Es habe technische Probleme gegeben, die jedoch behoben worden seien. Die Leitungen seien mehrfach gespült. Es sei davon auszugehen, dass die Werte wieder im Normalbereich liegen.

Michael Seidling (FWV) fragte nach dem Stand des Grundstücksverkaufs an der Scheffelstraße und nach einem Infotermin bezüglich der Schwetzinger Höfe.
Bürgermeister Geiß antwortete, dass ein Notar einen Kaufvertragsentwurf vorgelegt habe, der derzeit geprüft werde. Bezüglich der Schwetzinger Höfe sei er nicht von einem Infotermin ausgegangen. Wenn der Gemeinderat dies aber wünsche, könne man einen Termin anfragen.

Karlheinz Urschel (FWV) erkundigte sich, ob es möglich sei, einen Wertzeichenautomat von Seiten der Post aufstellen zu lassen. Bürgermeister Geiß versprach nachzufragen.

Simone Rehberger (Grüne) gab die Anfrage einer Bürgerin weiter, die sich beschwerte, dass trotz Einrichtung von Tempo 30 die Autos auf Höhe der Lindenstraße viel zu schnell unterwegs seien. Beim Ordnungsamt habe sie einen Blitzer angefragt. Außerdem bemängelte die Bürgerin die fehlende Begrünung im Winter auf der Verkehrsinsel.
Bürgermeister Geiß sagte, der Verwaltungsausschuss sei informiert, man habe eine Firma kontaktiert, die Geschwindigkeitsmessungen würden wieder aufgenommen, Termine seien vereinbart. Die Frage der Bepflanzung werde er weitergeben.

Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) wies darauf hin, dass offenbar ein Element am Schutzzaun zu den Bahngleisen in Nord-West fehle, eine Lücke sei entstanden. Das Bauamt wird dem Hinwies nachgehen.

Jens Rüttinger (SPD) stimmte der Auffassung von Bürgermeister Geiß zu, dass ein Infotermin mit Schwetzinger Beteiligung seinerzeit als wenig zielführend angesehen wurde. Er zeigte sich aber auch irritiert, dass bei den Schwetzinger Höfen weitergebaut werde, obwohl die Gemeinde Oftersheim Einwände erhoben habe, er bat darum, nach dem Sachstand zu fragen. Außerdem erinnerte er an die einst angedachten Kreisverkehre in der Mannheimer Straße, auch auf Höhe der Lindenstraße. Er wollte wissen, ob noch Gespräche mit den Eigentümern laufen. (Bürgermeister Geiß antwortete, dass man die Kreisverkehre wegen der Haushaltslage nicht weiterverfolgt habe. Man könne die Gespräche mit den Grundstückseigentümern aber wiederaufnehmen.) Jens Rüttinger sagte weiterhin, dass an der Bushaltestelle Gewerbepark Hardtwald regelmäßig Busse vor der Einfahrt einer Firma hielten. (Bürgermeister Geiß sagte, dass es Gespräche mit dem VRN gegeben habe, der in Aussicht gestellt habe, dass die Busfahrer ihre Pause in Schwetzingen am Bahnhof machen könnten.) Außerdem beklagte er, dass die Firma, die auf dem Friedhof Gräber ausbaggere, die Wege verschmutze. (Bürgermeister Geiß antwortete, dass man schon mehrfach Gespräche mit der Firma geführt habe, die leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten, weswegen jetzt überlegt werde, sich von der Firma zu trennen.)

Silke Seidemann (FWV) fragte, ob das gemeindeeigene Tempomessgerät nicht eingesetzt werden könne. Bürgermeister Geiß erinnerte, dass die Firma kein Update liefere für die Benutzung. Eine Studie habe Fehlmessungen beanstandet. Deshalb könnten Messungen vor Gericht angefochten werden. Bei der Anschaffung habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass dieser Fall eintreten könne – auch wenn seinerzeit das Gerät noch das zuverlässigste am Markt gewesen sei.
Silke Seidemann wollte außerdem wissen, wie es um die Benutzungsordnung für das neue Rettungszentrum stehe. Bürgermeister Geiß antwortete, dass man im Gespräch mit der Feuerwehr sei.

Annette Dietl-Faude (CDU) gab die Information von Anwohnern der Mannheimer Straße über der Bahn weiter. Linienbusse würden hier regelmäßig über die Gehwege ausweichen. Diese würden beschädigt, Fußgänger gefährdet. Bürgermeister Geiß versprach, die Information weiterzugeben.