Aus der öffentlichen Sitzung vom 26. April 2022 (27.4.22)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Gemeinderat 2019

Gemeinderat 2019

Unter Tagesordnungspunkt 1 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Richtlinien für das Oftersheimer Amtsblatt bezüglich Wahlwerbung zur anstehenden Bürgermeisterwahl am 18.09.2022. Weil Bürgermeister Jens Geiß befangen war (der Amtsinhaber wird sich wieder zur Wahl stellen), übernahm sein Stellvertreter Michael Seidling den Tagesordnungspunkt.
Das Oftersheimer Mitteilungsblatt ist ein amtliches Bekanntmachungsorgan und unterliegt Richtlinien. Bezüglich der Bürgermeisterwahl im September müssen zusätzliche Richtlinien gefasst werden, um das Neutralitätsgebot weiter zu gewährleisten und die Wahl aus rechtlicher Sicht nicht zu gefährden.
Hauptamtsleiter Jens Volpp, der auch zuständiger Wahlleiter ist, erläuterte noch einmal kurz die wesentlichen Punkte. Er betonte, dass die Wahlkampfphase schon früh begonnen habe, deshalb seien aktualisierte Richtlinien für einen fairen und rechtlich korrekten Wahlkampf notwendig.

Im aktuellen und amtlichen Teil dürfen bezüglich der Bürgermeisterwahl nur noch die öffentlichen Wahlbekanntmachungen und amtlichen Wahlinformationen abgedruckt werden. Für die Fraktionen gilt eine Karenzzeit von drei Monaten, also ab dem 18.6.2022. Für die Parteien gilt eine einmonatige Karenzzeit ab dem 18.08.2022. (Diese Karenzzeit wurde auf Wunsch des Gemeinderates von drei auf einen Monat gekürzt). In diesen Karenzzeiten darf nicht Bezug auf die Bürgermeisterwahl genommen werden.
Ab dem Tag der Stellenausschreibung (01.07.2022) dürfen in den übrigen Rubriken keine Veröffentlichungen bzw. keine Wahlwerbung zur Bürgermeisterwahl erscheinen.
Auch der kostenpflichtige Anzeigenteil ist geregelt, hier darf die letzte Seite des Amtsblatts nie einen Bezug zur Bürgermeisterwahl haben. Kostenpflichtige Wahlwerbung im Amtsblatt ist nur in der letzten Ausgabe vor der Wahl untersagt.

Diese zusätzlichen Regelungen sind notwendig, damit die Wahl nicht angefochten werden kann.

Polizeiverordnung abgeändert

Die Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigungen der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern musste aus formalen Gründen geändert werden. Unter § 26 Ordnungswidrigkeiten musste der Bezug zu § 18 in § 26 Polizeigesetz angepasst werden, da dieser Paragraph im Polizeigesetz geändert wurde. Der Gemeinderat stimmte der Änderung einstimmig zu.

Theodor-Heuss-Schule: 3. Bauabschnitt Bodenbelag

Im Rahmen des dritten Bauabschnitts bei der Sanierung der Theodor-Heuss-Schule (THS) wird der Auftrag für die Arbeiten zum Bodenbelag an die Okutan GmbH aus Viernheim in Höhe von 64.044,66 € vergeben. Dem stimmte das Gremium einstimmig zu.

Sanierung der Mannheimer Straße über der Bahn

Die Tiefbauarbeiten für die Sanierung der Mannheimer Straße (jenseits der Bahn bis zur Gemarkungsgrenze Schwetzingen) werden an die Peter Gross Infrastruktur GmbH & Co. KG in Höhe von 1.718.010,46 € vergeben. Das entschied der Gemeinderat einstimmig.
Wie schon bei der derzeitigen Sanierung der Mannheimer Straße (Teilbauabschnitte 1-5) ist die Gemeinde für die Straßen- und Kanalbauarbeiten zuständig, die Stadtwerke Schwetzingen für die Gas- und Wasserleitungen.
Für die Baumaßnahme wurden zwei Jahre veranschlagt.
Patrick Schönenberg (Grüne) wollte wissen, ob die Mannheimer Straße dort dann auch nicht durchgängig befahrbar sein werde.
Ortsbaumeister Ernst Meißner erläuterte, dass abschnittsweise gebaut werde, für den Bus eine Umleitung über die Beethovenstraße geplant sei und das Bauvorhaben mit den Stadtwerken Schwetzingen abgestimmt sei.
Patrick Schönenberg fragte nach, ob der Kanal dann auf Schwetzinger Gemarkung weiter saniert werde, da die Mannheimer Straße dort weitergehe.
Ernst Meißner antwortete, dass es Gespräche gegeben habe und diese auch weiterliefen. Dort seien die Haushaltsmittel noch nicht genehmigt gewesen. Es läge aber in der Verantwortung der Stadt Schwetzingen und des Schwetzinger Gemeinderates, über das Bauvorhaben auf Schwetzinger Gemarkung zu entscheiden.

Rüdiger Laser (SPD) fragte nach den Problemen bei der Querung in der Mannheimer Straße Bauabschnitt 1. Dort seien die Bordsteinkanten nach Abschluss der Arbeiten teils zu hoch für Rollatoren und Rollstuhlfahrer. Er bat darum, dies für den Bauabschnitt 2 vorab zu bedenken.
Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass es am Straßenbelag und einer Dachausbildung der Fahrbahndecke läge. Hier müsse noch nachgearbeitet werden.
Jens Rüttinger (SPD) wollte wissen, ob die Straßenschäden Am Biegen (im Anschluss an die Bauarbeiten) behoben werden.
Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass in Oftersheim insgesamt 10 Mio € für Kanalsanierungen eingeplant seien. Die Reparatur von Straßenschäden sei nur im Rahmen der Kanalsanierung geplant, außer es handele sich um massive Schäden mit Unfallgefahr.

Spenden

Der Gemeinderat nahm einstimmig folgende Spenden an: 50,00 € für soziale Zwecke und 618,80 € für eine Parkbank.

Sonstiges

Bürgermeister Geiß gab bekannt, dass das STADTRADELN vom 8. bis 28. Mai laufe und man sich anmelden könne. Außerdem sei am 15. Mai „Musik im Park“ geplant.

Anfragen

Patrick Alberti (Grüne) gab die Anfrage einer Bürgerin weiter, die einen Zettel des Ordnungsamtes in ihrem Briefkasten vorgefunden habe. Darin werde sie aufgefordert, ihre Bäume zurückzuschneiden und den Garten in Ordnung zu bringen. Er habe sich das angeschaut, der Garten sei in Ordnung.
Hauptamtsleiter Jens Volpp sagte, dass solche Zettel tatsächlich eingeworfen würden. Es gehe vor allem um sogenannten Lichtraum und Abstandsflächen, wenn also z.B. Bäume oder Büsche in den öffentlichen Verkehrsraum ragen.
Patrick Alberti erwiderte, dass es in anderen Straßen schlimmer aussehe. Auch habe die Bürgerin auf Nachfrage im Ordnungsamt keine zufriedenstellende Auskunft erhalten.
Jens Volpp antwortete, dass es regelmäßige Turni für Kontrollen gebe, dass Auskünfte aber gut kommuniziert werden müssten. Er werde nachfragen.

Patrick Schönenberg (Grüne) fragte, warum die Satzungsänderung zu fibernet in anderen Kommunen bereits öffentlich beraten werde, in Oftersheim aber lediglich nichtöffentlich beraten worden sei und nicht auf der Tagesordnung stehe.
Bürgermeister Geiß gab bekannt, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung ein Vertreter des Zweckverbands fibernet in den Gemeinderat eingeladen sei und Rede und Antwort stehe. Die Zweckverbandssitzung sei erst im Juli, somit sei noch Zeit.

Rüdiger Laser (SPD) fragte nach, ob man eine öffentliche Toilette mit einer Europaschließung umrüsten und die Kosten prüfen könne. Rollstuhlfahrer bekämen dann einen Spezialschlüssel. Er dachte an die Toilette im Gemeindezentrum, Mannheimer Straße 59.
Patrick Alberti (Grüne) ergänzte, dass ein Verein den sogenannten EURO-Schlüssel nach Nachweis der Behinderung an Rollstuhlfahrer kostenlos ausgebe. Die Gemeinde müsste lediglich die Umrüstung des Zylinders zahlen.
Ortsbaumeister Ernst Meißner bat Herrn Alberti, ihm Infos zukommen zu lassen.

Dr. Stefan Zipf (FWV) fragte nach den Halteverbotsschildern auf dem Messplatz an den Baumstreifen. Diese seien nicht mehr zeitlich begrenzt.
Bürgermeister Geiß versprach, dies zu klären.

Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) erinnerte an das fehlende Stück im Schutzzaun an der Bahnlinie.
Bürgermeister Geiß antwortete, dass Frau Barisch es aufgenommen habe, man werde bei der Bahn nachfragen.

Rüdiger Laser (SPD) gab die Anfrage von Anwohnern aus der Leopoldstraße weiter. Ob die AVR wieder in der Straße zum Leeren der Mülltonnen komme, nachdem dort das einseitige Halteverbot eingeführt wurde.
Bürgermeister Geiß wollte auch hier nachfragen.