Der Ratssaal im Rathaus

Die öffentliche Sitzung vom 08.11.2022 (9.11.22)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Es ist die erste Gemeinderatssitzung, die der neue Bürgermeister Pascal Seidel leitete. Der Rathauschef begrüßte die Ratsmitglieder und die Besucher*innen herzlich und sagte, er habe sich darauf gefreut, dass die Arbeit im Gremium nun losgehe.

Neue Schlüssel für Verbandsumlagen

Unter Tagesordnungspunkt 1 stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung den neuen Umlageschlüsseln für die Zweckverbände „Bezirk Schwetzingen“ und „Unterer Leimbach“ zu. Damit werden die Umlageschlüssel für beide Zweckverbände zur Verteilung aller Verbandsumlagen und Kapitalanteile rückwirkend zum 01.01.2019 geregelt. Gleichzeitig beauftragte der Gemeinderat die Mitglieder, entsprechend in den Verbandsversammlungen abzustimmen.
Wie Bürgermeister Pascal Seidel erläuterte, ist das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungsrecht (NKHR) der Grund für die neuen Umlageschlüssel bezüglich Abwasser und Schülerzahlen. Die neuen Umlageschlüssel sollen nun 10 Jahre gelten, im Anschluss werden sie gegebenenfalls evaluiert. Alle anderen beteiligten Kommunen hätten bereits ihre Zustimmung erteilt.

Verzicht auf Vorkaufsrecht

Unter TOP 2 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich (1 Enthaltung, 2 Gegenstimmen), auf das gemeindliche Vorkaufsrecht zum Anwesen 31 (ehemalige Hotelgaststätte „Zum goldenen Hirsch“) zu verzichten.
Bürgermeister Seidel sagte, dass das Anwesen bereits an einen neuen Eigentümer verkauft worden sei. Man habe sich in nichtöffentlicher Sitzung mit diesem darauf verständigt, dass es einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan geben werde, damit Vorgaben umgesetzt werden (Wohnraum, Mehrgenerationenwohnen).
Das Grundstück liegt innerhalb des Sanierungsgebiets „Ortsmitte Oftersheim II“, hier besteht ein gemeindliches Vorkaufsrecht.
Im Mai 2022 hatte der Gemeinderat über den möglichen Erwerb beraten und diesen auch beschlossen.  Im Juni 2022 wurde die Gemeindeverwaltung allerdings darüber informiert, dass bereits ein Kaufvertrag zwischen der Eigentümergesellschaft und einem Dritten vorliege. Im Anschluss hatte das Gremium die Verwaltung angewiesen, die sanierungsrechtliche Genehmigung für den Verkauf zu erteilen. Mit dem Beschluss jetzt verzichtet die Gemeinde offiziell auf das Vorkaufsrecht.

Bürgermeister Seidel gab zum Abschluss bekannt, dass es sich um eine außerordentliche Gemeinderatssitzung handele, deswegen entfielen die üblichen Anfragen; er verwies auf die nächste reguläre Sitzung am 22. November.