Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.09.2010

Der Gemeinderat startete am Dienstag letzter Woche nach der Sommerpause gleich mit vollem und gehaltvollem Programm in die zweite Halbzeit des Sitzungsjahres 2010. Der Sitzungsbeginn gestaltete sich mit zwei außergewöhnlichen Ehrungen sehr erfreulich und angenehm. Die SPD-Gemeinderäte Janfried Patzschke und Gerhard Wenner wurden für ihre 30-jährige Zugehörigkeit zum Gemeindeparlament und ihr außergewöhnliches nicht nur kommunalpolitisches Engagement mit der Landesehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg in Gold ausgezeichnet. Danach standen Auftragsvergaben (Kanaluntersuchung im Bereich Oftersheim-Zentrum, Sanierung der Heizungsanlage im Rose-Saal) auf dem Programm. Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Auf den Ketscher Weg“, der damit einhergehenden Beschlussfassung einer Veränderungssperre sowie des förmlichen Umlegungsbeschlusses samt Bildung des erforderlichen Umlegungsausschusses setzte der Gemeinderat ein zukunfts- und wegweisendes Projekt aufs Gleis. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Neufassung der Hundesteuersatzung, die Neugestaltung des Außenspielbereichs im Kindergarten St. Kilian und die Beschlussfassung über Spendenannahmen. Mit dem Zwischenbericht von Gemeindekämmerer Steffen Mann zum Haushaltsjahr 2010 und der Entscheidung des Gremiums für eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. Euro endete die öffentliche Sitzung.

Ehrung der Gemeinderäte Janfried Patzschke und Gerhard Wenner für langjähriges kommunalpolitisches und ehrenamtliches Engagement

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Helmut Baust die ehrenvolle und angenehme Aufgabe, die Gemeinderäte Janfried Patzschke und Gerhard Wenner sowohl für ihre jahrzehntelange verdienstvolle Zugehörigkeit (30 Jahre) zum Gemeinderat als auch für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement mit der Landesehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg in Gold auszuzeichnen.

„Es ist mir eine große Freude, heute die Gemeinderäte Gerhard Wenner und Janfried Patzschke für ihre 30-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat auszeichnen zu dürfen.“, hob der Bürgermeister in seiner Ehrungslaudatio hervor. „30 Jahre sind ein unglaublich langer Zeitraum kommunalpolitischer aktiver Arbeit. Ich habe versucht diese Arbeit in einer kleinen Statistik nachzuvollziehen.“, betonte das Ortsoberhaupt weiter.

„Je nach durchschnittlich angenommenen Stunden wurde in diesen 30 Jahren an rund 2.000 Stunden, an 250 Arbeitstagen oder an mehr als einem Arbeitsjahr ehrenamtliche kommunalpolitische Gemeinderatstätigkeit ausgeübt. Hinzu kommt die Teilnahme an Sitzungen der Zweckverbände, des Nachbarschaftsverbandes, Bellamar-Sitzungen sowie die Tätigkeit in Partei und Vereinen, die beiden Herren ja vertraut sind und bei Herrn Patzschke seit 1999 die Vertretung im Kreistag. Und zu diesem stattlichen Arbeitspensum muss mindestens noch ein Jahr für das geleistete ehrenamtliche Engagement hinzugerechnet werden.“

Dieses uneigennützige kommunalpolitische Engagement, das beide seit dem 1. Juli 1980 ausüben – so Baust –  zeuge von Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein und auch einer gewissen Liebe und Verbundenheit zur Heimat. Seine Gemeinde mitzugestalten, zum Wohle aller Einwohner wirken zu können, sei eine großartige Aufgabe. Davon hätten sich die beiden Jubilare stets leiten lassen. Und in der Tat sei in Oftersheim in den zurückliegenden 30 Jahren sehr viel geschehen. Die Gemeinde habe sich stetig und fortlaufend im positiven Sinne entwickelt.

Es sei beispielhaft erinnert an die neue Nutzung des Rose-Saals, den Bau der B 291 und des Freizeitbades „bellamar“ zusammen mit der Stadt Schwetzingen, die Einrichtung des Heimat- und Forstmuseums, die Einrichtung des Jugendzentrums und der Gemeindebücherei im Anwesen Mannheimer Straße 67, den Bau des Siegwald-Kehder-Hauses, Baugebiete, inzwischen entstehe der dritte neue Kindergarten in ihrer Ägide, die Neugestaltung des Ortskerns und vieles mehr. Oftersheim – so der Bürgermeister abschließend – habe sein Gesicht verändert. Dabei mitgearbeitet und die Fortschritte mit verantwortet zu haben, darauf dürfe man mit Stolz verweisen.

„In Anerkennung ihres außergewöhnlichen Engagements zu Gunsten der Bürger und der Gemeinde Oftersheim“ zeichnete Bürgermeister Baust Janfried Patzschke und Gerhard Wenner gemäß den Ehrenrichtlinien mit der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg in Gold aus. Neben Urkunde und Nadel gab es noch ein Buchpräsent, die Ehefrauen der beiden Jubilare erhielten aus den Händen des Bürgermeisters einen Blumenstrauß.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat Jens Rüttinger würdigte den Fraktionsvorsitzenden Gerhard Wenner und den langjährigen Kreisrat und ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister Janfried Patzschke als „herausragende Persönlichkeiten der Oftersheimer SPD in den letzten zwei Jahrzehnten“. Die Jubilare waren am 22. Juni 1980 neben Dr. Klaus Gottschall neu in den Gemeinderat gewählt worden, damals stellte die SPD mit neun Sitzen die stärkste Fraktion. Wenner war über zwölf Jahre lang Ortsvereinsvorsitzender und Gründer des kommunalpolitischen Arbeitskreises. Patzschke war über viele Jahre stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, Fraktionssprecher und Bürgermeisterstellvertreter. Als „Ideengeber, Vordenker, Initiatoren und Kämpfer“ seien die beiden Urgesteine der Oftersheimer SPD unverzichtbar geworden, so Rüttinger weiter: „Ihr seid mittendrin, wo andere nur dabei stehen.“ Gemeinsam und in Freundschaft verbunden hätten die beiden die Kommunalpolitik der Hardtwaldgemeinde geprägt, wünschte er auch im Namen der Fraktion weiterhin „Spaß und Freude an der politischen Arbeit“. Die Oftersheimer Sozialdemokraten werden ihre beiden verdienten Gemeinderäte bei ihrer Winterfeier ehren.

Die Schlussworte kamen dann selbstverständlich von den Jubilaren selbst. Gerhard Wenner bedankte sich – auch im Namen von Janfried Patzschke – bei seinen Ratskollegen für die konstruktive und offene Zusammenarbeit im Gemeinderat. Auch bei unterschiedlichen Meinungen und Herangehensweisen sei die Arbeit im Gremium immer vertrauensvoll und mit Achtung gegenüber den Kollegen erfolgt. Gerhard Wenner brach in seiner Dankesrede eine Lanze für das ehrenamtliche Engagement, vor allem im kommunalpolitischen Bereich. Auf diese Weise könne man aktiv gestalten und Einfluss auf Abläufe und Entscheidungen nehmen – das sei ein großer Reiz der Kommunalpolitik. Er rief junge Menschen dazu auf, sich in Parteien und politischen Organisationen zu engagieren. Gemeinderat Gerhard Wenner bezeichnete die 30 Jahre Gemeinderatstätigkeit als eine große Erfahrung und eine gute Zeit.

Auftragsvergabe Kanaluntersuchung Bereich "Oftersheim-Zentrum" – Kanalreinigung und Kamerabefahrung

Die optische Inspektion des örtlichen Kanalnetzes im Rahmen der Eigenkontrollverordnung wurde aus Kostengründen in mehrere Gebietsabschnitte aufgeteilt. In diesem Jahr soll der Bereich zwischen Leimbach, Heidelberger Straße und Plankstadter Straße untersucht werden. In diesem Zusammenhang soll sinnfälliger Weise auch im Vorfeld die jährliche Unterhaltsreinigung der Ortskanalisation mit durchgeführt werden. Da bei diesen Leistungen nur ein beschränkter Bieterkreis zur Verfügung steht, wurden fünf Fachunternehmen im Rahmen einer Preisanfrage zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Der Auftrag wurde an den zweitgünstigsten Bieter, die Firma Arnold Müller GmbH, Landau, zum Angebotspreis von 54.163,92 Euro vergeben, da sie die auszuführende Schachtuntersuchung im Gegensatz zum günstigsten Bieter mittels PANORAMO-SI Kamerasystem angeboten hat. Bei diesem Verfahren wird der gesamte Kanalschacht mittels eines ferngesteuerten Kugelbildscanners aufgenommen. Die hieraus gewonnenen Daten zu Schachtgeometrie und baulichem Zustand werden über ein EDV-System verarbeitet und der Gemeinde in digitaler Form mit der entsprechenden Betrachtungssoftware zur Verfügung gestellt. Die Qualität hängt somit nicht mehr von der „Tagesform“ des Inspekteurs ab.

Auftragsvergabe Rose-Saal – Sanierung der Heizungsanlage und MSR-Technik

Bürgermeister Baust erläuterte, dass die Sanierungsmaßnahmen im Rose-Saal schon lange angestrebt, aber immer wieder verschoben wurden. Durch das Konjunkturpaket II des Bundes kann die Gemeinde nun Fördermittel für die Sanierung erhalten, muss dafür aber kurzfristig mit den Maßnahmen beginnen. Die Umsetzung ist für dieses Spätjahr vorgesehen. Die Heizung wird allerdings nur 1-2 Tage komplett außer Betrieb sein, sodass der Trainingsbetrieb und Veranstaltungen weitgehend uneingeschränkt stattfinden können.

Der Auftrag wurde an die Firma Bierther GmbH, Heidelberg, zum Angebotspreis von 49.886,94 Euro vergeben.

Bebauungsplan „Auf den Ketscher Weg“

a) Aufstellungsbeschluss

b) Erlass einer Veränderungssperre

Nach Fertigstellung der Ortserweiterung im Gebiet „Oftersheim Nord-West“ steht nunmehr auch südlich der Bahntrasse die Ortsabrundung von Oftersheim an. Zwischen der Bebauung entlang der Albert-Schweitzer-Straße und der B 291 sowie begrenzt von der Eichendorffstraße im Süden soll ein neues Baugebiet entstehen.

Langjährige Überlegungen zur städtebaulichen Neuordnung des Gebietes finden nunmehr ihren Abschluss in der Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf den Ketscher Weg“. Mit der geplanten Ansiedlung eines großflächigen Edeka-Lebensmittelmarktes durch die Hockenheimer GEB – Grundstücks-Eigentum-Beteiligungs GmbH & Co. Fonds „Drei“ KG – und der Schaffung der Voraussetzungen zur Ansiedlung von weiteren Einzelhandel- und Gewerbebetrieben wird die Nahversorgung der Oftersheimer Wohnbevölkerung deutlich verbessert. Darüber hinaus werden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Auf den Ketscher Weg“ Flächen für den Gemeindebedarf mit den Zweckbestimmungen „Rettungswesen“ und „Kultur, Sport & Freizeit“ bereitgestellt. Ein neues Feuerwehrgerätehaus und ein Standort für das DRK sollen in dieser verkehrsgünstigen Ortsrandlage mit direktem Anschluss an die B 291 entstehen.

Bürgermeister Baust erinnerte daran, dass es nicht möglich war, für das Gebiet an der Lessingstraße einen Investor zu finden. Die derzeitige Situation in Oftersheim sehe so aus, dass es lediglich einen Lebensmittelmarkt (Netto) in der Ortsmitte gebe. Bei weiteren Planungen müsse man aufpassen, dass dieser Markt – vor allem im Interesse der älteren Bevölkerung – nicht gefährdet werde. Dies stelle einen „Drahtseilakt“ für die Gemeinde dar. Der Investor des geplanten Lebensmittelmarktes sei auch Eigentümer des bestehenden Netto-Marktes in der Ortsmitte. Das notwendige Verfahren – so Baust – solle zügig und zeitnah vonstatten gehen, da bereits im Spätsommer des nächsten Jahres der Spatenstich erfolgen solle.

In einer gutachterlichen Stellungnahme der Fa. imakomm AKADEMIE GmbH, Aalen, vom Mai 2010 wurde die städtebauliche und raumordnerische Verträglichkeit einer Ansiedlung eines Edeka-Lebensmittelmarktes am geplanten Standort Eichendorffstraße bestätigt. Berücksichtigung fanden dabei neben dem Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg und dem Regionalplan „Unterer Neckar“ auch das Einzelhandelskonzept 2015 für Oftersheim, Plankstadt und Schwetzingen. Das Vorhaben wird grundsätzlich positiv für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Oftersheim bewertet.

In Abstimmung mit den übergeordneten Planungsbehörden soll im Gegenzug zur Ausweisung einer entsprechenden Sondergebietsfläche im Gebiet „Auf den Ketscher Weg“ die im Geltungsbereich des benachbarten Bebauungsplanes „Wohngebiet Nord-West“ 3. Änderung noch vorgesehene Sondergebietsfläche für großflächigen Einzelhandel zukünftig entfallen. Für den innerörtlichen Einzelhandelsstandort – Netto-Markt – wird in einem städtebaulichen Vertrag zwischen Investor und Gemeinde eine 10-jährige Bestandsgarantie vereinbart. So ist sichergestellt, dass die in den übergeordneten Planungsebenen und im Einzelhandelskonzept 2015 verfolgte Gesamtstrategie für Oftersheim auch langfristig gesichert ist. Die äußere Anbindung des Baugebietes ist über einen Kreisverkehr an der Eichendorff-Straße vorgesehen.

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans soll für das Gebiet „Auf den Ketscher Weg“ in einem Gesamtkonzept eine städtebaulich geordnete Entwicklung gesichert und Planungsrecht geschaffen werden. Es ist ein gesetzliches Umlegungsverfahren mit anschließender öffentlich-rechtlicher Erschließung vorgesehen. Die Firma BauLand! Entwicklung GmbH wird mit der Bearbeitung des Bebauungsplanes beauftragt. Es soll ein städtebauliches Konzept umgesetzt werden, dass mittels öffentlich-rechtlicher Verfahren realisierbar ist.

Als nächste Verfahrensschritte im Bauleitplanverfahren sollen die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Auf den Ketscher Weg“ umfasst den Bereich südlich der Bahnlinie (Mannheim – Karlsruhe) östlich der B 291 nördlich des Hardtlachweges und der Eichendorffstraße westlich der bestehenden Bebauung der Albert-Schweitzer-Straße.

FWV-Fraktionssprecher Dr. Tobias Ober sah mit der Entscheidung „den Grundstein für eine zukünftige Entwicklung der Gemeinde gelegt“. Walter Pfister (CDU) freute sich über die „zeitnahe Realisierung des Vorhabens“, dass der Netto-Markt erhalten bleibe, sei sehr wichtig. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Wenner beurteilte den neuen Markt im Gebiet „Auf den Ketscher Weg“ als „zweitbesten Weg, besser wäre eine Lösung in Nord-West gewesen“. Er hoffe, dass das Vorhaben zügig über die Bühne gehe, „um die Kaufkraft weiter in Oftersheim zu binden“. Dr. Dieter Wendtland (FDP) konnte sich demProjekt ebenfalls „voll anschließen, vor allem wegen der Garantie für den Markt in der Ortsmitte“.

Danach beschloss das Gremium einstimmig zum einen die Aufstellung des Bebauungsplans „Auf den Ketscher Weg“ und zum anderen eine Veränderungssperre für das betroffene Gebiet in Form einer Satzung.

Umlegung des Sondergebietes "Auf den Ketscher Weg"

a) Umlegungsanordnung gemäß § 46 Absatz 1 BauGB

b) Beauftragung der Bearbeitung der Umlegung

c) Bildung eines Umlegungsausschusses zur Durchführung der Umlegung

Gleich nachdem der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre für den Bebauungsplan auf den Weg gebracht hatte, erfolgte auch der einvernehmliche Umlegungsbeschluss des Sondergebietes. Die Umlegung, mit deren Bearbeitung die Firma Bauland-Entwicklung GmbH beauftragt wurde, ist zur Verwirklichung der Planung erforderlich. Das Umlegungsverfahren kann angeordnet und eingeleitet werden, noch bevor der Bebauungsplan aufgestellt ist. Von dieser Möglichkeit soll auch im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht werden. Die Bemühungen der Verwaltung, die Entwicklung des Baugebietes „Auf den Ketscher Weg“ außerhalb einer Umlegung zu organisieren, seien an der mangelnden Mitwirkungsbereitschaft einzelner Grundstückseigentümer gescheitert, so die Begründung des Beschlussvorschlags. Zur Durchführung der Umlegung wurde ein nichtständiger Umlegungsausschuss gebildet. Als Mitglieder des Umlegungsausschusses wurden, neben Bürgermeister Helmut Baust als Vorsitzenden, folgende Gemeinderäte gewählt:

1.  Gemeinderat Dr. Tobias Ober                               (FWV)
2.  Gemeinderat Roland Seidel                                   (FWV)
3.  Gemeinderat Jens Geiß                                        (CDU)
4.  Gemeinderat Herbert Gieser                                 (CDU)
5.  Gemeinderat Jens Rüttinger                                (SPD)
6.  Gemeinderat Werner Kerschgens                       (SPD)

7.  Gemeinderat Peter Pristl                                       (FDP)
 

Als Stellvertreter wurden gewählt:

1.  Gemeinderat Michael Seidling                            (FWV)
2.  Gemeinderat Friedbert Schnabel                       (FWV)
3.  Gemeinderätin Annette Dietl-Faude                   (CDU)
4.  Gemeinderat Walter Pfister                                (CDU)
5.  Gemeinderat Janfried Patzschke                         (SPD)
6.  Gemeinderat Gerhard Wenner                            (SPD)

7.  Gemeinderat Dr. Dieter Wendtland                     (FDP)

Als beratende Sachverständige wurden bestellt:

1. Ortsbaumeister Ernst Meißner als Bausachverständiger
2. Herr Stefan Theo Butsch als Verfahrenssachverständiger und Geschäftsführer der mit der Bearbeitung der Umlegung beauftragten Firma BauLand! Entwicklung GmbH, als Vertreterin Frau Petra Butsch.
3. Herr Stefan Lamberger als vermessungstechnischer Sachverständiger, als Vertreterin Frau Heike Markus.

Neufassung der Hundesteuersatzung

Einleitend wies Bürgermeister Helmut Baust darauf hin, dass sich in letzer Zeit Fälle von nicht angemeldeten Hunden im Gemeindegebiet häufen. In einem größeren Wohnhaus seien mehrere Hunde nicht angemeldet gewesen. Außerdem verträten wohl einige Einwohner die Meinung, dass es keinen Grund gäbe, die Hunde anzumelden, solange die Gemeinde keine Hundesteuermarken verteile.

Aufgrund der aktuellen Lage wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, nach vielen Jahren – bis Anfang der 90er Jahre gab es auch in Oftersheim Hundesteuermarken – wieder Hundesteuermarken einzuführen. Die Steuermarken werden vorerst mit einer Gültigkeit von drei Jahren kostenlos ausgegeben. Bei Verlust oder Unbrauchbarkeit der Steuermarke wird für die Ersatzsteuermarke eine Gebühr in Höhe von 5,00 Euro fällig.

Die Hundesteuermarken erhalten eine fortlaufende Nummerierung, um eine Zuordnung nach dem Halter zu ermöglichen. Im November/Dezember 2010 sollen diese mit der Post an die Hundehalter verschickt werden. Bei Abmeldung eines Hundes ist die Hundesteuermarke an die Gemeinde zurückzugeben. Diese wird allerdings nicht weiterverwendet.

Bürgermeister Baust betonte, dass nach der Ausgabe von Hundesteuermarken nicht davon auszugehen ist, dass alle Hunde aufgrund dessen erfasst werden. Es sei jedoch ist zu erwarten, dass die Zahl der angemeldeten Hunde steigen werde.

Das Ratsgremium folgte mit großer Mehrheit dem Beschlussvorschlag über eine Neufassung der Hundesteuersatzung, künftig wieder Hundesteuermarken auszugeben. Die Kosten dafür belaufen sich für die rund 500 angemeldeten Hunde auf rund 220 Euro.

Neugestaltung des Außenspielbereichs im Kindergarten St. Kilian

Der Gemeinderat hatte im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 schon einmal Kenntnis genommen von den notwendigen Baumaßnahmen beim Außenspielgelände im Kindergarten St. Kilian, damals wurde ein Betrag von 30 000 Euro in den Vermögenshaushalt eingestellt. Nach den Vorgesprächen im vergangenen Jahr liegt nunmehr die konkrete Planung zur Umgestaltung des Geländes durch die Firma „Die Werkstatt“ vor. Die Kosten belaufen sich auf rund 107 000 Euro, die im Rahmen des Betriebsträgervertrages, bei einer Übernahme einer Differenz von 10 % durch die katholische Kirchengemeinde, mit 90 % bezuschusst werden sollen. Die Auszahlung soll über drei Haushaltsjahre gestreckt werden und wäre ab 2011 in jährlichen Raten von jeweils 30 000 Euro zu leisten.

Diesen Beschlussvorschlag wollte der Gemeinderat allerdings nicht so ohne Weiteres zur Kenntnis nehmen. Dass das Gelände und die darauf befindlichen Spielgeräte in einem teilweise maroden Zustand sind, der bei einer Überprüfung durch den TÜV auch bereits angemahnt wurde, darüber waren sich die Ratsmitglieder weitgehend einig, die Kosten seien dennoch bei weitem zu hoch. Es wurde seitens des Gremiums der Wunsch geäußert, nach bescheideneren Ausführungsvarianten zu suchen. Und auch eine „Einbeziehung der Eltern“ konnte sich der Rat vorstellen, um dadurch Kosten einzusparen. Der Beschluss über diesen Tagesordnungspunkt wurde schließlich zurückgestellt, das Ratsgremium wird sich in naher Zukunft selbst ein Bild über den Zustand der Außenanlage des Kindergartens St. Kilian machen.

Beschluss über Spenden, Annahmen und Zuwendungen an die Gemeinde

Sämtliche Spendenannahmen durch Bürgermeister und Verwaltung stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats gemäß einer entsprechenden Richtlinie des Gemeinderats. Aktuell wurden folgende Spenden vom Rat zustimmend zur Kenntnis genommen:

• 1.208,45 € der Firma BauLand! Entwicklung GmbH, Schwetzingen für 3 Kanalabdeckungen im Baugebiet „Am Biegen“
• 50,00 € von Herrn Ingo Paul für die Freiwillige Feuerwehr Oftersheim
• 100,00 € von Herrn Günter Siegel für den ASB-Kindergarten
• 300,00 € von der Schwetzinger Zeitung GmbH für den Kinder- und Jugendtag 2010
• 600,00 € von Herrn Markus Lauff für das Jugendzentrum

Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2010

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2010. Gemeindekämmerer Steffen Mann erläuterte dem Rat, dass der Verwaltungshaushalt einen erheblichen Fehlbetrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro aufweist. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen habe es Einnahmeausfälle von 700 000 Euro gegeben. Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushalts erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Millionen Euro. Um die Gesamtausgaben leisten zu können, benötigte die Gemeinde im Haushaltsplan 2010 eine planerische Kreditaufnahme von rund 2,8 Millionen Euro, so der Kämmerer weiter. Für die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 müsse von einem Gesamtkreditbedarf von rund 12,8 Millionen Euro ausgegangen werden.

Nach den aktuellen Einschätzungen sei aber auch anzunehmen, dass sich dieses Jahr Mehreinnahmen von voraussichtlich rund 185.000 Euro ergeben. Die Ausgabepositionen des Verwaltungshaushaltes seien aus heutiger Sicht „von keinen weiteren wesentlichen Verschlechterungen betroffen“: Das bedeute, dass der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von ursprünglich 1,3 Millionen Euro auf rund eine Million Euro reduziert werden könne, so Mann. Die mittelfristige Finanzplanung geht von massiven Neuverschuldungen bis 2013 aus. Die Gemeinde erhalte zwar Mehreinnahmen, unter anderem aus einer Förderung im Rahmen des Ausgleichsstocks für den Kindergartenneubau, aber im Bereich der Steuereinnahmen und der Landeszuweisungen sei mit „weiteren Verschlechterungen“ zu rechnen. Daher seien Ausgabenkürzungen auf der einen und Einnahmeverbesserungen auf der anderen Seite dringend und zwingend notwendig, so Mann abschließend.

Kreditaufnahme Haushalt 2010

Gleich im Anschluss beschloss das Ratsgremium einstimmig eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro, zumal die ortsansässigen Banken derzeit günstige Kreditkonditionen anbieten. Geplant ist die Aufnahme eines Darlehens mit einer zehnjährigen Zinsbindung, die anfängliche Tilgung soll auf zwei Prozent festgelegt werden.

Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben

• Bürgermeister Baust berichtete von einer Zuweisung aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 689.000 € für den Neubau des Kindergartens Albert-Schweitzer-Straße.
• Ortsbaumeister Meißner informierte über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen an der Theodor-Heuss-Schule und der Friedrich-Ebert-Schule. Bis zum kommenden Wochenende sollten beide Maßnahmen abgeschlossen sein; lediglich die Gerüste könnten noch bis nächste Woche stehen.
• Bürgermeister Baust informiert über die Allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, der die Gemeinde unterzogen wurde und darüber, dass es keine großen Beanstandungen gegeben hat. Die GPA habe der Gemeinde ein gutes Zeugnis ausgestellt, allerdings wurde die Haushaltslage in den kommenden Jahren als sehr bedenklich eingestuft und es wurden schon im Haushaltsjahr 2011 grundlegende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gefordert.
• Bürgermeister Baust informierte darüber, dass im Verlauf des Jahres 2009 durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) Funkwellenmessungen, unter anderem im Bereich Heidelberg/Mannheim, zu dem auch Oftersheim gehört, durchgeführt wurden. Im Rahmen des Messprogramms wurde die Stärke der hochfrequenten Funkwellen von Sendeanlagen erfasst. Im Vergleich mit Ergebnissen einer gleichartigen Messaktion im Zeitraum 2001 bis 2003 lässt sich sagen, dass die Gesamtimmission im Bereich Heidelberg/Mannheim abgenommen hat. Die gemessenen durchschnittlichen Immissionswerte schöpfen die gesetzlichen Grenzwerte zu weniger als     1 % aus.

Anfragen

Anfragen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Walter Pfister:

Gemeinderat Pfister fragte, ob es Gespräche zwischen Oftersheim und Schwetzingen bezüglich der Verkehrssituation in der Zähringer Straße gebe. Aus Zeitungsartikeln und Leserbriefen in der Schwetzinger Zeitung sei zu erfahren, dass die Stadt Schwetzingen den Verkehr aus der Zähringer Straße herausbringen wolle. Dies könnte ein vermehrtes Verkehrsaufkommen für die Gemeinde Oftersheim nach sich ziehen. Bürgermeister Baust informierte, dass er wegen dieser Thematik bereits in engem Kontakt mit Schwetzingens Oberbürgermeister René Pöltl stehe. Es herrsche Einvernehmlichkeit darüber, dass durch eventuelle Verkehrsmaßnahmen in Schwetzingen keine Nachbargemeinde belastet werden dürfe. Der Bürgermeister betonte in diesem Zusammenhang, dass auch in Oftersheim in der Heidelberger Straße Verkehrsmaßnahmen ergriffen werden müssten, beispielsweise die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h und/oder ein LKW-Durchfahrverbot.

Gemeinderat Walter Pfister bedankte sich stellvertretend für seine Ratskollegen beim scheidenen Hauptamtsleiter Dieter Schmitt, der Ende des Monats in die Freistellungsphase der Altersteilzeit geht, für sein jahrzehntelanges Engagement für die Gemeinde und seine gute Arbeit. Dieter Schmitt sei immer ein kompetenter, aufgeschlossener und höflicher Mitarbeiter mit großem Fach- und Erfahrungswissen gewesen. Er bat Bürgermeister Baust, die Dankesgrüße an Herrn Schmitt weiterzuleiten.

Anfragen aus den Reihen der Besucher

Hans Peter Sturm wies darauf hin, dass er zwar davon ausgegangen sei, dass er sich am Ende der Sitzung für den kommunalen Zuschuss von 90.000 € für die vorgesehene Baumaßnahme bedanken könnte. Dass das Gremium den Beschluss hierüber vertagt habe, sei aber nicht schlimm. Er lud die Gemeinderäte im Namen der Pfarrgemeinde St. Kilian herzlich zu einer Begehung des Kindergartenspielplatzes St. Kilian vor Ort ein.