Am vergangenen Dienstag fand turnusgemäß eine weitere Sitzung des Gemeinderats statt, die nach langer Zeit wieder einmal und zwar krankheitsbedingt nicht von Bürgermeister Helmut Baust sondern von Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel geleitet wurde. Der Bürgermeister regeneriert sich derzeit in einer Reha von einer orthopädischen Operation, für die ihm gute Genesungswünsche aus dem Gremium galten. Die Tagesordnung war bezüglich Menge und Inhalt durchaus überschaubar und nicht sonderlich problembeladen. Das derzeit etwas ruhigere kommunalpolitische Geschehen ermöglichte damit auch Tagesordnungspunkte, die normalerweise nicht zum Rahmen und Inhalt einer Gemeinderatssitzung gehören. Die Sitzung wurde eingeleitet mit der Blutspender-Ehrungsaktion 2010, also einer erfreulichen Angelegenheit und einer durchaus angenehmen Aufgabe für den Bürgermeister-Stellvertreter. Insgesamt standen 20 Blutspender zur Ehrung an. Es folgte danach zunächst eine Auftragsvergabe für die Abbrucharbeiten der Gewerbehallen der früheren Schreinerei Wilhelm und anschließend war Stellung zu nehmen zu zwei Baugesuchen auf Privatgrundstücken, die der Gemeinderat an Stelle des TA abgab, für den sich aktuell eine eigene Sitzung nicht rentierte. Der Sitzungsverlauf lässt sich nachfolgend im Wesentlichen wie folgt schildern:

Blutspenderehrung 2010

Der Blutspendedienst des DRK bittet die Gemeinde alljährlich um Ehrung der Oftersheimer Blutspender, die sich besonders häufig mit freiwilligen und unentgeltlichen Blutspenden in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. Die jährlichen Blutspenderehrungen waren in den letzten Jahren Bestandteil des Ehrungsabends der Gemeinde, der aber nun aus verschiedenen Gründen nicht mehr stattfinden wird, wie bereits mehrfach berichtet wurde. Die jährlichen Blutspenderehrungen waren nun im Rahmen einer DRK-Veranstaltung vorgesehen, die sich allerdings aus internen Gründen dieses Jahr verzögern wird. Somit bot sich zur Ehrung nur die jetzige Gemeinderatssitzung an.

Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel nahm die Auszeichnungen vor und stellte in seiner Ehrungsansprache dem ehrenamtlichen Blutspenden allgemein wegen der außergewöhnlichen Gemeinnützigkeit besonders gute Noten aus mit dem deutlichen Appell an die Bevölkerung, diesen lobenswerten Beispielen zu folgen. Er führte in seiner Laudatio u. a. folgendes aus. Es gäbe viele Möglichkeiten seinen Mitmenschen zu helfen, das Blutspenden sei eine davon und eine besonders noch wichtige dazu. Blutspender gäben etwas für andere und dies sei tätige Nächstenliebe, die sich oft im Stillen ohne großes Medieninteresse vollziehe. Mit ihren Spenden würde dazu beigetragen, Verletzten zu helfen und Leben zu retten und dies sei keineswegs selbstverständlich. Fast 70 % aller Menschen bräuchten irgendwann in ihrem Leben Blutplasma oder Medikamente. Die Bereitschaft zum Blutspenden aber sei sehr gering ausgeprägt mit lediglich 2,5 %-Anteil der Bundesbürger, die dazu jährlich bereit seien. Umso erfreulicher, dass in großer Zahl auch Oftersheimer im letzten Jahr wiederum freiwillig und unentgeltlich Blut spendeten und nun für 10, 25, 50 und 75maliges Blutspenden ausgezeichnet werden konnten. Sie bewiesen damit, dass ihnen diese Hilfeleistung eine ständige Verpflichtung ist und sie seien beispielgebend für andere. Natürlich fehlte an dieser Stelle der Appell an alle Bürgerinnen und Bürger nicht, den Blutspendedienst mit regelmäßigen Blutspenden zu unterstützen. Am Ende der Ansprache durften auch Dankesworte an die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des DRK-Ortsvereins nicht fehlen. Bürgermeister-Stellevertreter Seidel bedankte sich abschließend herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern auch im Namen vieler unbekannter Verletzter und Kranken und überreichte wie folgt Ehrennadeln, Urkunden und Präsente der Gemeinde.

16 Ehrennadeln in Gold für je 10 Blutspenden: Markus De Lima, Eva Eberle, Sabine Eberle, Herbert Gieser, Irene Gieser, Renate Jörres, Thorsten Koloska, Tina Kurz, Bianca Lenhard-Burkhart, Hans-Peter Müller, Gisela Schardt-Di Leo, Jürgen Schneider, Ursula Schweizer, Wolfgang Siegel, Robert Tauber und Ingrid Weikert.
1 Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz für 25 Blutspenden: Wieslaw Doktor.
2 Ehrennadeln in Gold mit goldenem Eichenkranz für je 50 Blutspenden: Petra Münch und Uwe Sayer.
1 Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz für 75 Blutspenden: Wolfgang Geiß.

Auftragsvergabe für Abbruch der ehemaligen Schreinerei Wilhelm

Das Areal der früheren Schreinerei Wilhelm in der Hildastraße bei der Bahn ist vorgesehen als Standort für den neuen, dann 6. örtlichen Kindergarten, dessen Planung derzeit in vollem Gange ist. Baubeginn wird im Sommer sein und setzt natürlich den Abbruch der Bestandsgebäude voraus. Die Abbrucharbeiten waren regional beschränkt ausgeschrieben worden, die alle zur Submission ein Angebot eingereicht hatten. Aufgrund des Submissionsergebnisses konnte der Auftrag einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Scherer & Kohl aus Ludwigshafen zum Preis von 67.752,53 € vergeben werden. Entsprechende Finanzmittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung. Mit den Abbrucharbeiten soll nach den Osterferien begonnen werden.

Stellungnahme zu Baugesuchen
Errichtung einer Überdachung auf einem Grundstück in der Daimlerstraße

Der Bebauungsplan „Röhlich“ sieht grundsätzlich bei der Errichtung von baulichen Anlagen die Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen gemäß der LBO vor. Lediglich im Bereich von 18 m hinter der Straßenbegrenzungslinie dürfen Betriebsgebäude ohne eigenen Grenzabstand errichtet werden. Somit müssen im straßenseitigen Bereich bis 18 m Grundstückstiefe alle baulichen Anlagen in offener Bauweise mit Grenzabstand errichtet werden. Im vorliegenden Fall eines Bauantrags der Fa. Dörfler für das Grundstück Daimlerstraße 11a folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung und erteilte das städtebauliche Einvernehmen bezüglich der Überdachung im rückwärtigen Bereich, die konform ist mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Allerdings wurde der beantragten Befreiung über den Verzicht der Abstandsflächen im vorderen Bereich das gemeindliche Einvernehmen verweigert und zwar aus städtebaulichen Gründen und zur Vermeidung von Berufungsfällen. Diese Beschlussfassung erfolgte nach kurzer Aussprache mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Überschreitung der Baugrenze durch eine rückwärtige Terrasse auf einem Grundstück in der Karl-Jaspers-Straße

Der Gemeinderat erteilte hier dem Befreiungsantrag eines Grundstückseigentümers in der Karl-Jaspers-Straße 19 über die Errichtung einer Terrasse im rückwärtigen Bereich des Grundstücks das städtebauliche Einvernehmen. Dies geschah aber unter der Vorraussetzung, dass trotz der Terrasse die notwendige Versickerungsmulde im Einklang mit den Festsetzungen der örtlichen Bauvorschriften angelegt wird.

Bestätigung einer Spende

Der Gemeinderat hat ein weiteres Mal gemäß der gemeindlichen Richtlinien zustimmend Kenntnis zu nehmen von einem Spendeneingang. Aktuell ging es um eine Spende von Herrn Josef Göschel in Höhe von 20 € für die Freiwillige Feuerwehr.

Bekanntgaben/Anfragen:

Wie immer endete der öffentliche Sitzungsteil vor Beginn der nichtöffentlichen Sitzung mit Bekanntgaben und Informationen des Bürgermeister-Stellvertreters bzw. der Verwaltung über aktuelle Angelegenheiten und Termine. U. a. wurde von Ortsbaumeister Meißner informiert über unerwartete und belastende Probleme bei der Sanierung der Eingangstreppen bei der Friedhofshalle. Dort mussten bei Treppensanierung erhebliche Bauschäden auch an den Gebäudeaußenwänden (Feuchtigkeitsschäden u. a. an den Holzpfeilern) festgestellt werden. Es werden nun in größerem Umfange weitere Sanierungsnotwendigkeiten mit entsprechenden Kostenfolgen zu erwarten sein und somit ist auch die beabsichtigte Fertigstellung der Eingangstreppen bis Ostern nicht zu gewährleisten. Danach betraf eine Anfrage aus dem Gremium (Dr. Wendtland) den Kücheneinbau bzw. Mittagstisch im Peter-Gieser-Kindergarten. Ihm wurde Information nach Klärung der Gegebenheiten zugesagt. Ein Sitzungsbesucher wollte schließlich die Gelegenheit nutzen, seinen Unmut über Ursachen und Verursacher der Finanzkrise auch zu Lasten der Kommunen zu äußern.