Über einen Mangel an Arbeit oder Beratungsthemen brauchte sich der Gemeinderat am vergangenen Dienstag sowohl in öffentlicher wie nichtöffentlicher Sitzung nicht beklagen. Im Gegenteil forderte eine üppige Tagesordnung nicht nur Ausdauer und Geduld sondern auch Entscheidungswillen und Mut zur Entscheidung bei mitunter schwierigen und zukunftsweisenden Sachverhalten. Der öffentliche Sitzungsteil wurde eingeleitet von der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018. Weitere Beratungspunkte waren die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr, die Verlängerung der Straßenbahnführung Eppelheim-Plankstadt-Schwetzingen nach Oftersheim und die Annahme von Spenden. Eine breite Themenpalette wartete auch im nichtöffentlichen Teil auf die Bürgervertreter mit entsprechender Auswirkung auf die Sitzungsdauer, die insgesamt eine Zeitspanne von 3 ½ Stunden in Anspruch nahm.

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014-2018 gewählten Schöffen endet am 31.12.2013 und am Aufstellungsverfahren für eine neue Amtszeit sind die Kommunen zu beteiligen. Dem Amtsgericht Schwetzingen ist eine Vorschlagsliste mit 14 Personen zu übersenden. Die Liste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Bei der Auswahl der Personen ist darauf zu achten, dass diese für das Schöffenamt geeignet und deutsche Staatsangehörige sind. Gemäß den bisher bewährten Gepflogenheiten wurden die Fraktionen bzw. Parteien des Gemeinderats um entsprechende Vorschläge gebeten, denen nach den letzten Gemeinderatswahlergebnissen folgende Benennungsrechte zustehen: FWV 5, CDU 4, SPD 4, FDP 1. Eigenbewerbungen wurden hierbei berücksichtigt.

Auch die Jugendschöffen für die Jugendgerichte und Jugendkammern sind für den Zeitraum 2014-2018 neu zu wählen. Die Aufstellung der Vorschlagsliste für Jugendschöffen obliegt dem Rhein-Neckar-Kreis im Zusammenwirken mit den Kreiskommunen. Es gelten hier die gleichen Voraussetzungen wie bei der allgemeinen Schöffenwahl mit der zusätzlichen Erwartung, dass die Vorgeschlagenen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein sollen. Anders als bei den Erwachsenen-Schöffen bedarf es einer Abstimmung über die zu benennenden Jugendschöffen seitens des Gemeinderates nicht, sodass das Gremium lediglich die an das Jugendamt weitergeleitete Vorschlagsliste zur Kenntnis nahm. Gemeinderat Walter Pfister (CDU) regte an, bei der nächsten Schöffenwahl auf die Benennungsrechte nach Proporz entsprechend der letzten Kommunalwahl zu verzichten, sondern die Benennungsvorschläge einvernehmlich folgendermaßen festzulegen: FWV, CDU und SPD jeweils 4 und FDP 2.

Die Aufstellung der Vorschlagslisten bzw. die Schöffenbenennung erfolgte ohne Probleme bzw. war mehr oder weniger Formsache, alle Vorschläge wurden einstimmig ohne Aussprache angenommen und werden demnächst im Mitteilungsblatt im Rahmen einer notwendigen amtlichen Bekanntmachung veröffentlicht.

Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 2000  für die Freiwillige Feuerwehr Oftersheim

- Auftragvergabe -

Die in der Gemeinderatssitzung vom 18.09.2012 beschlossene Lieferung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 2000 mit Compact-Geräteraum-Aufbau, Feuerlöschkreiselpumpe und Wasserwerfer als Hauptkomponenten wurde am 28.12.2012 im Amtsblatt zum Supplement der EU (TED) veröffentlicht. Auf eine weitere Ausschreibung in einem nationalen Medium wurde auf Empfehlung des zugezogenen Sachverständigen, Herrn Dipl.-Ing (FH) Günter Bechtold, verzichtet.

Die Leistungsbeschreibung wurde in 2 Lose aufgeteilt:

• Los 1: Lieferung eines Fahrgestells
• Los 2: Lieferung eines Aufbaus für ein TLF 2000 und dessen feuerwehrtechnische Beladung

Bürgermeister Baust ging kurz auf das komplizierte EU-Ausschreibungsverfahren und das Ergebnis ein und sprach der Feuerwehr Dank und Anerkennung für ihre geleistete Arbeit aus. Auch in den Fraktionsstellungnahmen wurden die Professionalität und der Mut der Feuerwehrangehörigen hervorgehoben und der selbstlose ehrenamtliche Einsatz gewürdigt. Deshalb war es für die Fraktionen keine Frage, der Wehr die notwendige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, diesmal in Form des vorgesehenen Tanklöschfahrzeuges TLF 2000.

Aufgrund des Submissionsergebnisses der europaweiten Ausschreibung vom 28.12.2012 zur Lieferung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 2000) vergab das Ratsgremium den Auftrag mit einem Bruttogesamtpreis in Höhe von 234.118,94 € mit einstimmigem Votum wie folgt:

Los 1: Fahrgestell

Mercedes Benz, Unimog U 20, Bruttogesamtpreis: 94.502,07 €, Berendsen & Merz GmbH & Co. KG, Autorisierter Mercedes-Benz Unimog-Generalvertreter, 76189 Karlsruhe

Los 2: Aufbau und feuerwehrtechnische Beladung

Ziegler Safety GmbH & Co. KG, 89531 Giengen; Bruttogesamtpreis: 139.616,87 €

Verlängerung der Straßenbahnführung Eppelheim-Plankstadt-Schwetzingen

- Beitritt zur Machbarkeitsstudie -

Die Thematik „Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen“ beschäftigt seit Monaten die Kommunen Eppelheim, Plankstadt und Schwetzingen. Für Oftersheim hatte dieses Thema hingegen noch keine Priorität. Nach den neusten Plänen ist nun vorgesehen, die Endhaltestelle der Straßenbahn im Bahnhof Schwetzingen (Ostseite) anzulegen.

„Diese relativ neue Situation gab Anlass darüber nachzudenken, das Straßenbahnnetz zu verlängern und auf dem Bahngelände bis zur Straße „Am Biegen“ (ca. 800 m) Oftersheim an das Straßenbahnnetz anzuschließen“, erläuterte Bürgermeister Helmut Baust in seiner Einleitung.

Nach längeren Diskussionen des Für und Wider hätten sich die Kommunen Schwetzingen, Plankstadt und Eppelheim zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie entschlossen. Die Kosten dieser Studie würden vom Rhein-Neckar-Kreis mit 50 % bezuschusst. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Antrag gestellt werde. Das Ziel wäre es, für das Gesamtprojekt im Rahmen eines Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) eine Förderung (eventuell 80 %) zu erreichen. Dieses Finanzierungsprogramm laufe 2019 aus.

Die mögliche Linie – so Baust weiter – würde künftig bis zum „Bismarckplatz“ in Heidelberg durchfahren, die Gemeinde Oftersheim bekäme also eine Direktverbindung auf der Schiene nach Heidelberg. Sie würde auch die entstehende „Bahnstadt Heidelberg“ durchqueren, dort sollen künftig ca. 5.000 Bewohner angesiedelt und ca. ebenso viele Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bereits in seiner Verkehrsprognose 2003 habe das Büro „Bender & Stahl“ im Zusammenhang mit der „Bahnstadt Heidelberg“ eine Verkehrszunahme auch für Oftersheim prognostiziert. Es ist durchaus denkbar, dass durch eine Schienenanbindung der „Bahnstadt“ der Individualverkehr verringert werde. Die bestehende Buslinie erreiche nicht die „Bahnstadt“ und auch seit einiger Zeit nicht mehr die Stadtmitte Heidelberg.

Eine Schienenanbindung von Oftersheim an Heidelberg – so Baust abschließend – sei natürlich sehr kritisch zu hinterfragen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit eine relativ gut funktionierende Buslinie bestehe. Andererseits werde auf zahlreiche Untersuchungen verwiesen, die bestätigten, dass Schienenfahrzeuge wesentlich stärker angenommen werden als der Busverkehr.

Ganz wesentlich bei dieser Überlegung werde natürlich auch die Kosten-/Nutzenanalyse sein: Welche Investitionen stünden an, ist ein jährlicher Zuschuss und in welcher Höhe erforderlich. Um eine durchdachte und sachgerechte Entscheidung treffen zu können, wäre eine Beteiligung an der Machbarkeitsstudie auch für die Gemeinde Oftersheim sehr sinnvoll, wenngleich der Aufwand von netto ca. 20.000 € nicht zu verachten sei. Denn man brauche fundierte Grundlagen für eine Entscheidung „Bau ja oder nein“ und die könne nur eine solche Untersuchung liefern.

In den Stellungnahmen der Fraktionen trat der kontroverse Aspekt der Thematik zu Tage und die Tatsache, dass es viele gute und berechtigte Für- und Wider-Argumente gibt, die es abzuwägen gilt. Der Borgen wurde gespannt von einer historischen Chance, sich aktiv an der ÖPNV-Entwicklung der nächsten Jahre beteiligen zu können, und die die Gemeinde nicht verpassen dürfe, bis hin zu Unwägbarkeiten in Bezug auf die investiven und laufenden Kosten einer Straßenbahnanbindung und die Platz- und Parkplatzproblematik rund um den Bahnhof und den Bereich „Am Biegen“.

Letztendlich beschloss der Gemeinderat knapp aber eindeutig mit 13 Zustimmungen und 9 Gegenstimmen, dass die Gemeinde Oftersheim der Machbarkeitsstudie bezüglich der Straßenbahnverlängerung von Eppelheim-Plankstadt-Schwetzingen bis nach Oftersheim beitritt. Allerdings legte er fest, dass der Kostenanteil der Gemeinde von 20.000 € brutto nicht überschritten werden darf.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Nach den gemeindlichen „Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen“ dürfen Spenden vom Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates angenommen werden. Dieser Verpflichtung kam der Gemeinderat für die nachfolgenden Spenden gerne nach:

• 142,55 € vom Edeka-Markt Embach für gemeinnützige Zwecke
• 258,46 € ergab die Leerung der Spendenbüchse im Gemeindemuseum

Bekanntgaben / Sonstige Informationen

Bürgermeister Baust informierte den Rat darüber, dass die Wingertsbuckelbrücke am 24. und 25. April sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Fußgänger und Zweiradfahrer gesperrt werden muss. An diesen beiden Tagen erfolgt der Einbau des Belagsdehnfugensystems in der Fahrbahn, welcher nur unter Vollsperrung ausgeführt werden kann. Die Verkehrsteilnehmer müssen während dieser Zeit den Umweg über die Wirtschaftswege auf Gemarkung Schwetzingen (Grillhütte, Sportplatz) in Kauf nehmen; Fußgänger und Radfahrer können auf die Bahnunterführung in der Hildastraße ausweichen.

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderates:

Gemeinderat Dr. Tobias Ober (FWV) bat in Bezug auf die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre darum, den Fraktionen die aktuelle Zahl 16 und 17-Jährigen mitzuteilen.

Gemeinderat Peter Wierer (SPD) bat darum, bezüglich des Logos des Freizeitbades „bellamar“ mit den Stadtwerken Kontakt aufzunehmen, dass künftig einheitlich nur noch das Logo verwendet werde, auf dem „bellamar Schwetzingen-Oftersheim“ stehe, dass ersichtlich sei, dass Oftersheim mit Betriebsträger sei.

Gemeinderat Walter Pfister (CDU) wies auf die Trinkwasseruntersuchung hinsichtlich Legionellen für private Hauseigentümer hin und bat die Verwaltung, im Mitteilungsblatt einen Bericht mit Informationen zu dem Thema zu veröffentlichen, was Ortsbaumeister Ernst Meißner zusagte. Allerdings stellte er klar, dass es die nächsten zwei Jahre keine Untersuchungspflicht für Private gebe.

Gemeinderat Herbert Gieser (CDU) nahm Bezug auf die letzte Sitzung des Bauernverbandes, in der seitens der Flurbereinigung die Aussage getroffen worden sei, durch die Neuordnung der Gemarkungsgrenzen zwischen Oftersheim und Plankstadt habe Oftersheim 1,45 Hektar an Fläche verloren. In der letzten GR-Sitzung am 19.03.2013 habe Bürgermeister Baust 1,9 Ar erwähnt, was natürlich ein großer Unterschied sei. Der Bürgermeister sagte eine Klärung zu.

Gemeinderat Peter Pristl (FDP) wies darauf hin, dass es in Bevölkerung Gerüchte gebe, der Edeka-Markt im Gebiet „Auf den Ketscher Weg“ würde in Kürze wieder schließen, was Bürgermeister Baust entschieden zurückwies. Er könne nicht verstehen, wer solche Unwahrheiten in Umlauf bringe. Der Markt sei nach der Eröffnung schleppend angelaufen, aber das sei normal bei einem komplett neuen Einkaufsmarkt und habe der Betreiber auch einkalkuliert. Das Einkaufsverhalten der Kunden ändere sich nicht von heute auf morgen, das brauche seine Zeit. Der Kundenzuspruch habe sich in den letzten Wochen deutlich erhöht.

Auch Herrn Pristls Anfragen bezüglich der Parkplatzproblematik in der Albert-Schweitzer-Straße und das LKW-Parken in dem Bereich wurden vom Bürgermeister beantwortet.

Gemeinderat Friedbert Schnabel (FWV) fragte an, ob die Arbeit des neu beauftragten Unternehmens, das derzeit die Sinkkastenreinigung im Ort durchführe, vom Bauamt oder vom Bauhof kontrolliert werde, was Herr Meißner versichert. Es würden Stichproben gezogen.

Aus den Reihen der Besucher:

Ein Zuhörer kritisierte die neue Halteverbotsregelung in der Robert-Koch-Straße / Siemensstraße und die starke Zunahme des KFZ-Verkehrs auf den landwirtschaftlichen Wegen rund um die Aussiedlerhöfe.